Partnerschaft / Együttmuködés (5. Juli 2021)
Frankfurt und Budapest sind seit 30 Jahren Partnerstädte. In Ungarn stehen LGBTQI+ durch die Regierung massiv unter Druck. Frankfurt soll deshalb seine Partnerstadt proaktiv unterstützten.
Frankfurt und Budapest sind seit 30 Jahren Partnerstädte. In Ungarn stehen LGBTQI+ durch die Regierung massiv unter Druck. Frankfurt soll deshalb seine Partnerstadt proaktiv unterstützten.
Wie DIE FRAKTION fordert die CDU-Fraktion nun, dass die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Internet gestreamt werden. Dabei hatte die CDU 2019 dafür gesorgt, dass der Antrag der FRAKTION 2019 wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt wurde. Gesetzliche Änderungen gab es seitdem nicht.
DIE FRAKTION zeigt sich empört über Usbekistan-Propganda von CDU-Magistratsmitglied Nazarenus-Vetter und fordert Rücktritt der ehrenamtlichen Stadträtin.
Mit den Stimmen der Koalition bringt DIE FRAKTION heute im Verkehrsausschuss vier Prüfvorhaben ein, das Verkehrskonzept „BAHNHOFSVIERTEL – Tor zur Stadt“ in die Realität umzusetzen.
DIE FRAKTION will die Hanauer Landstraße „kürzen“, indem sie die Teilabschnitte der Hanauer Landstraße zum Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau umbenennt.
DIE FRAKTION hat sich deshalb die Expertise eines ausgewiesenen Verwaltungsrechtlers eingeholt und strebt juristische Klärung in zwei Fällen an:
Einerseits die bewusste Vermeidung einer konkreten Antwort bei mehrmaligem bewussten “Missverstehen“ der Fragen der FRAKTION.
Und andererseits die daraus resultierende Möglichkeit des Falls der Untreue hinsichtlich einer verfassungswidrigen Förderung der Parteijugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und FDP via des Konstrukts „Ring politischer Jugend“ über Jahrzehnte hinweg.
Die Stadtverordneten Nico Wehnemann (Die PARTEI), Herbert Förster (Piratenpartei) und Thorsten Schmitt (FREIE WÄHLER) gründeten am 19.03.2016 die Fraktion „Die Fraktion von Die…