Korruptionsaffären in der Frankfurter CDU: FRAKTION fordert Rücktritt

DIE FRAKTION – der Zusammenschluss aus Die PARTEI und Piraten im Römer – zeigt sich nach den jüngsten Enthüllungen des Hessischen Rundfunks zur ehemaligen CDU-Stadtverordneten und ehrenamtlichen Stadträtin Frau Albina Nazarenus-Vetter, wonach diese sich als angebliche Wahlbeobachterin vom Regime in Usbekistan zu Propaganda-Zwecken hat einladen lassen, in höchstem Maße empört.

DIE FRAKTION hatte am 22. April in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung noch eine Ehrenerklärung von den CDU-Mitglieder:innen des Hauses gefordert, damit diese ihre Unabhängigkeit und Freiheit von Interessenkonflikten schriftlich versichern. Dies war in den Augen der FRAKTION angesichts der zweifelhaften Verbindungen von CDU/CSU-Abgeordneten nach Aserbaidschan und der Spendenaffäre des Frankfurter CDU-Kreisverbandes um Zahlungen vom aserbaidschanischen Öl- und Gaskonzern SOCAR aus dem Jahr 2012 notwendig geworden.

„Dass Frau Nazarenus-Vetter sich jetzt vom Regime aus Usbekistan für einen Propaganda-Auftritt einladen lässt, passt da nicht nur ins Bild“, sagt Nico Wehnemann, Fraktionsvorsitzender der FRAKTION. „Nein, es setzt dem Ganzen auch noch die Krone auf, wenn man bedenkt, dass Usbekistan auf dem Demokratieindex von 2020 sogar noch elf Plätze hinter Aserbaidschan rangiert.“

Die CDU-Fraktion im Römer hatte bei der konstituierenden Sitzung die Transparenzoffensive der FRAKTION noch kritisiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Nils Kößler, warf dem Antrag der FRAKTION für eine Ehrenerklärung der CDU-Abgeordneten und gegen Korruption im Stadtparlament „schlechten Stil“ vor. Darüber hinaus sagte Kößler, dass er den Antrag für “einen Aprilscherz” halte. Nico Wehnemann wehrte sich damals in der Debatte und sieht DIE FRAKTION nun bestätigt: „Korruption ist kein Aprilscherz, sondern bei der CDU in Frankfurt wohl bitterer Ernst. Dass nun zwei Wochen später mit Frau Nazarenus-Vetter ein ehemaliges CDU-Fraktionsmitglied und ehrenamtliches Magistratsmitglied in Erklärungsnot kommt, zeigt, dass meine Fraktion diejenige ist, die im Gegensatz zur CDU Korruption tatsächlich etwas gegen Korruption unternehmen möchte“, sagt Wehnemann. Und führt aus: „Schlechten Stil hingegen legt die CDU-Fraktion an den Tag, von deren Mitgliedern wir jetzt erst recht eine Ehrenerklärung erwarten. Wir wollen keine Günstlinge und Diener menschenverachtender Diktaturen in unserem Stadtparlament vertreten sehen!“

Um eine lückenlose Aufarbeitung zu ermöglichen sowie die Vertrauensbasis zur CDU im Stadtparlament wiederherstellen zu können, fordert Nico Wehnemann deshalb den unverzüglichen Rücktritt von Albina Nazarenus-Vetter von ihrem Amt als ehrenamtliche Stadträtin.