Mein Beitritt zur Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER

Moin,
Ich habe in den letzten Wochen an Fraktionssitzungen der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer teilgenommen.

Warum DIE GRÜNEN? 

Ich habe nach vielen persönlichen Gesprächen und der Teilnahme an den Fraktionssitzungen den Eindruck gewonnen das die Grünen uns in der Sache am nächsten sind. 

Sie setzen zu ihren Themen deutliche Akzente, sind aber durch die Koalition mit der CDU etwas gehemmt.
Antragsvorschläge werden dort kontrovers diskutiert und gemeinsam entschieden. Auch wird dort deutlich das man eben nicht immer mit der Haltung der CDU einverstanden ist.
Man hat vor mir offen gesprochen und sich auch für meine Meinung interessiert. Ebenso offen wie das auch bei uns im umgekehrten Fall wäre.
Ich strebe nun eine tiefere Zusammenarbeit mit der Fraktion der Grünen für den Rest der Wahlperiode an.
Durch den Informationsvorsprung aus der parlamentarischen Vergangenheit, der größeren Personaldecke und der Vernetzung mit den Dezernaten die unter der Führung von CDU und Grünen sind, resultiert mehr Wissen um die Zusammenhänge zur Umsetzung der eigenen Ziele.

Ein Antrag welchen ich in der Fraktion die GRÜNE einreichen würde, würde zumindest einen Teilerfolg erzielen. So kämen wir mit kleinen Schritten unseren kommunalpolitischen Zielen entgegen.

  • Städtische Daten liegen noch immer nicht in maschinenlesbarer Form offen.
  • Die abgelaufene Informationsfreiheitssatzung muss erneuert werden.
  • Berichte sind noch nicht für jeden Bürger leicht auffindbar und verständlich veröffentlicht.
  • Die digitale Infrastruktur der Stadt ist noch stark zu verbessern.
  • Freies WLAN im Stadtgebiet ist noch weit entfernt.
  • Die Berichte über die Überwachung des öffentlichen Raumes mit Kameras lassen noch Fragen offen.
  • Initiativen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung müssen auf kommunaler Ebene angestoßen werden.
  • Anstehende Projekte werden noch zu oft als ÖPP-Projekte gedacht und geplant.
  • Die Legalisierung von Cannabis für mehr als medizinische Zwecke.
  • Ein unabhängiges Datenschutzbüro steht ebenso wie viele weitere Vorhaben auf unserer Liste.

Diese Projekte möchte ich über die Fraktion der Grünen in die Stadtverordnetenversammlung bringen.

Es ist nicht das Wichtigste das Anträge unter dem Namen der Piratenpartei im Sinne unsere Ziele verwirklicht werden! Das Wichtigste ist das die Ziele erreicht werden! Auch so wirken Piraten.

Auf jeden Fall würden wir dabei Erfahrungen sammeln welche den Piraten in der nächsten Wahlperiode zugute kommen würde. Die Piraten könnten dann mit gutfundiertem Wissen in die nächste Wahlperiode starten. 

Und ich bin mir sicher wir werden weiter Piraten im Stadtparlament haben. Ich möchte für sie einen guten Start in die Wahlperiode erreichen. 
Bei einer solchen Zusammenarbeit kann ich mich außerdem auf einen Ausschuss konzentrieren und in diesem Bereich Expertiese entwickeln. Nur so kann ich mit meinem Zeitbudget fundierte und erfolgreichere Arbeit für die Piraten leisten.
Bei einem der letzten Stammtische kam die Anregung mich doch der Fraktion der Grünen anzuschließen um auch mal einen Antrag durchzubekommen.
Ich habe mir darüber, wie ihr gelesen habt, viele Gedanken gemacht. Ich bin Pirat. Ich bleibe Pirat.

Ich habe eine Verantwortung gegenüber Euch und gegenüber dem Wähler.

Ich bin mir sicher wir können viel profitieren von solch einer Gemeinschaft.

Ich möchte der Grünen-Fraktion beitreten.

Ich bin bereit die Verantwortung dafür zu tragen.
Nun möchte ich Euch um eure Meinung bitten:
Was haltet ihr davon wenn ich mich der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer anschließe?
Euer Stadtverordneter
Herbert Förster


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