Moin
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau wurden wieder zahlreiche Anträge durch die Koalition um eine Runde zurückgestellt.
Diese werden also erst in der Sitzung am 16.04.2018 diskutiert.
Dabei handelt es sich zum größten Teil um Anträge der Oppositionsfraktionen.
Ich vermute das die Koalition mit dann mit jeweils eigenen Anträgen kommen wird.
Sechs Tagesordnungspunkte wurden durch die Regierungskoalition an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert.
Dieses Vorgehen sehe ich sehr kritisch.
In den seltensten Fällen sind die entsprechenden Vertreter der Fachausschüsse auch Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
Eine fachliche Diskussion wird dort also nicht mehr stattfinden.
Der Antrag des Magistrats M29/2018 sollte durch AfD und BFF ebenfalls zurückgestellt werden, die Koalition drängte jedoch bereits nächste Woche im Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden, da sonst die Planung zu sehr verzögert würde.
Bei dem Vortrag de Magistrats geht es um die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Errichtung eines Provisoriums für das Gymnasium West.
Die Stadtverordneten sollen eine Summe von 10.927.350 € bewilligen.
Nach meiner Meinung sollte eine Planung so erfolgen, dass sich die Stadtverordneten auch 2 Monate Zeit nehmen können. Gerade kleine Fraktionen haben nicht genügend Ressourcen solche Anträge in einem Monat zu bearbeiten.
In der Bürgersprechstunde meldete sich nur ein Vertreter der Bürgerinitiative Genossenschaftler gegen Nachverdichtung im Röderbergweg, zum TOP 11 (NR 506/2018) zu Wort.
Er erinnerte an seinen Wortbeitrag aus der Sitzung am 04.12.2018, welchen er auch als Email an die Stadtverordneten versandt hatte.
Darin hieß es
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, daß
1. vor und bis zur Erteilung jeder Baugenehmigung ein Gesamtgutachten im Sinne einer Vorher-Nachher-Analyse des Mikroklimas und der ökologischen Gegebenheiten der betreffenden Liegenschaft erstellt, den Behörden und den Anwohnenden vorgelegt und von diesen vor Erteilung/Nichterteilung der Baugenehmigung evaluiert wird;
2. daß das Genehmigungsverfahren sich darüberhinaus den Kriterien des Klimaplan-Atlas Frankfurt sowie der Koordinierungsgruppe Klimawandel zu orientieren hat. „
Die Initiative hat das Institut für Klima und Energiekonzepte mit der Durchführung einer Vorher-Nachher-Analyse beauftragt.
Die ersten Ergebnisse seien derart dass die Mitglieder der Wohngenossenschaft eine Mitgliederversammlung fordern.
Der Vorstand der Genossenschaft verweigert diese Versammlung bisher. Deshalb seien 3 Klagen auf dem Weg um eine Mitgliederversammlung einzuberufen, bei welcher dann gegen das Bauvorhaben des Vorstands gestimmt werden soll.
Aus dem Ausschuss und vom Stadtrat gab es dazu keine Stellungnahme. Ich denke wir sollten eine Anfrage stellen ob und wie sich das von der Initiative vorgeschlagene Verfahren zur Regel gemacht werden kann.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Dezernenten“ gab es keinen Bericht. Stadtrat Schneider ließ sich entschuldigen. Stadtrat Mike Josef hatte keinen Bericht.
Zum Tagesordnungspunkt 14 (NR 520/2018) richtete der Stadtverordnete Mund (BFF) sich an die Koalition und bat dem Antrag der BFF zuzustimmen, da es ein Prüfen-und-Berichten-Antrag sei.
Alle Beteiligten seien für einen Grundstückstausch. Auch der Ortsbeirat habe dazu eine OM auf den Weg gebracht.
Zum Tagesordnungspunkt 20 (B 439/2017) Sind für den Stadtverordneten Eyup Yilmaz (Linke) noch viele Fragen offen.
Er fragt wieviel Euro das Land von der ABG Frankfurt Holding bekommen hat, und wieviel Euro die ABG von den Investoren dafür bekommen habe.
Von 79 Wohnungen seien nur 39 nach dem zweiten Förderweg vergeben. Es gebe keinen sozialen Wohnungsbau nach dem ersten Förderweg.
Antwort bekam er keine.
Zum TOP 23 (B 16/2018) ging es um den Jahresbericht 2016 zur kommunalen Wohnraumversorgung.
Der Grund warum die Mietpreise so hoch seien liege in der Hauptsache an den hohen Grundstückpreisen.
Von 3466 Wohnungen seinen nur 110 im sozialen Wohnungsbau geplant, wurde kritisiert. Die Mietpreise seien auch im geförderten Bereich gestiegen.
Auch das jetzt erst der Jahresbericht von 2016 veröffentlichtwurde war ein Kritikpunkt.
Mit der heute zur Verfügung stehenden Technik sei es weniger schwer die Daten zusammen zu tragen.
Dr. Köstler (CDU) erklärte das ein Investor ja seine Investition wieder hereinholen müsste. Deshalb seien die Mieten für die frei finanzierten Wohnungen je nach Anteil des geförderten Wohnungsbau höher. Also je mehr geförderter Wohnungsbau desto höher die Miete der frei finanzierten Wohnungen.
Stadtrat Mike Josef nannte das eine „steile These“ und zitierte Andreas Muschter, der Vorstandsvorsitzende der Commerz Real, welcher im letzten Jahr auf die Frage welche Miet-oder Preishöhe der Investor den erzielen möchte antwortete: „Soviel wie möglich“.
Der Markt nehme was man dem Markt gebe, so Mike Josef.
Dabei sei es völlig egal wieviel Quadratmeter dabei entstünden. Er sehe nicht das die Mieten bei ausschließlich frei finanzierten Projekten im Umkehrschluss niedriger seien.
Auch dass immer wieder München als Musterbeispiel für Wohnungspolitik genannt würde, wurde angesichts der hohen Mieten in München kritisiert. Diese seien höher als in Frankfurt.
Einig war man sich das die Mietpreisbremse ein „zahnloser Tiger ist“.
Es entstand die Idee eine gesonderte Sitzung zu dem Thema zu machen und zu erörtern welche Instrumente wir in der Hand haben und wie wir sie am besten einsetzen.
Auch wie man Konzeptvergaben gestalten kann sollte man in einer gesonderten Veranstaltung des Ausschusses diskutieren.
Zum Verkauf des ehemaligen Frankfurter Polizeipräsidium wurde gesagt dass wir aus Sicht des hessischen Finanzministers „einheitlich hier in diesem Hause, erhebliche Einschränkungen beschlossen haben.“ Aufgrund eines Bebauungsplans müssen jetzt auf diesem Grundstück 30% geförderter Wohnungsbau, eine Turnhalle für die Falkschule und eine Kindertagesstätte verwirklicht werden. Das reduzierte die Vermarktungfähigkeit des Grundstücks. Den dabei herausgekommen Erlös fand der CDU Fraktionsvorsitzende zu Löwenstein toll.
Der Magistrat habe erklärt das die Stadt kaum mehr Grundstücke habe um Wohnungsbau zu entwickeln, so Prinz zu Löwenstein. Da bin ich ja mal auf die Zukunft gespannt.
Soviel von mir. Wie ihr seht ist dieser Ausschuss sehr umfangreich. (Tagesordnung).
Wer Lust hat mich in der nächsten Sitzung, am 16.04.2018 um 17:00 Uhr, zu unterstützen ist mir herzlich willkommen.
So könnte man aus der Sitzung twittern, oder auch mal direkt auf Facebook ein Paar „Stilblüten“ des Ausschusses verbreiten.
Bis bald
Euer Herbert