Fraktionssitzung, Ausschusssitzungen und Ortsbeiratssitzungen abgesagt.

Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen im Römer zur COVID-19 Situation am 16.03.2020 wurde das weitere Vorgehen für die Gremien der Stadtverordnetenversammlung besprochen.
Am Freitag wurde die Maximalgröße für Veranstaltungen auf 200 festgesetzt.
Dies hat schon Folgen für die Plenarsitzung. Mit 93 Stadtverordneten, den Pressevertretern, den Zuschauern auf der Tribüne,den Mitarbeitern der Fraktionen, der Magistratsmitgliedern und des Büros der Stadtverordnetenversammlung sind wir schnell bei 300 Personen in einem Raum.

Deshalb werden jetzt die Sitzungen der Ortsbeiräte und der Fachausschüsse abgesagt.
Wir gehen jetzt in die Stufe 3.
Die Grenze der Personenanzahl für die Plenarsitzung darf 100 Personen nicht überschreiten.
Deshalb werden keine Fraktions- und Magistratsmitarbeiter zugelassen. Von der Presse wird je Medium nur 1 Person zugelassen.
Es wird für die Plenarsitzung 2 Einladungen geben. Eine Einladung für die reduzierte Tagesordnung, ohne Fragestunde und Debatten. Der Magistrat wird keine Anmeldungen zur Tagesordnung machen.
Auch zur Coronakrise wird es keinen Tagesordnungspunkt geben, da die Stadtverordneten keine Fachleute für dieses Gebiet sind und es eine sinnlose Diskussion würde, deren Zeit weiter zur Gefährdung der Anwesenden führt.
Eine sinnvolle Auseinandersetzung mit den Problemen dieser Krise ist ohnehin erst im Nachhinein sinnvoll möglich.
Die für die Ausschüsse abgegebenen Voten werden in einer Abstimmung bestätigt.
Damit ist die Sitzung beendet.

Sollte sich die Situation noch weiter verschärfen und wir werden nicht die Mindestanzahl von 47 Stadtverordneten in die Plenarsitzung bekommen, wird die Sitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet und nach der 2. Einladung neu gestartet.

Dabei wird die Plenarsitzung ohne Mindestgrenze für die Beschlussfähigkeit gestartet.
Die Fraktionsspitzen haben vereinbart das man sich daran hält und eine plötzliche Mehrheit nicht zum eigenen Vorteil auszunutzt.
So können besonders der Haushalt und der Mietentscheid abgestimmt und verabschiedet werden.

Bei beiden Tagesordnungen kann die Sitzung in 20 Minuten durchgeführt sein.
So kann eine Gefährdung der teilnehmenden Personen minimiert werden.

Die zur Vorbereitug der Plenarsitzung notwendige Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss wird am gewohnten Termin stattfinden und in möglichst kurzer Sitzungszeit durchgeführt, um die Beschlüsse für die Plenarsitzung zu erreichen.
Die Mindestanzahl der Stadtverordneten laut HGO von 50% muss zur Beschlussfähigkeit anwesend sein.
Auch hier wird nur die Presse zugelassen. Um die in der HGO geforderte Öffentlichkeit herzustelen wird die Sitzung aus dem Plenarsal über das Internet übertragen.

Sollte die 4. Stufe (Pandemie) vom OB ausgerufen werden wird ab diesem Zeitpunkt keine der Sitzungen stattfinden.


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