Meine Rede zur Einbringung des Haushalts in der 11. Plenarsitzung am 23. Februar 2017

Liebe Kollegen,
sehr geehrte Frau Vorsteherin!

Zu Beginn möchte ich, wie ich es schon bei anderen Gelegenheiten gemacht habe, kritisieren, dass dieses bescheidene Werk von Haushaltsentwurf für einen ehrenamtlichen Stadtverordneten in seiner jetzigen Form gar nicht vollständig zu erfassen ist, in dem bisschen Freizeit, das man noch hat. Was die Stadtkämmerei mithilfe der Ämter und einer kleinen Heerschar von Mitarbeitern in vielen Wochen erarbeitet hat, was sie in Hunderten von Tabellen mit noch mehr Kennziffern, Kontonummern und Produktgruppen darstellt, ist das Gegenteil von Lesbarkeit und Transparenz.

(Beifall)

Ein Multimilliarden‑Euro‑Konzern an der Börse versteht es, seinen Aktionären Berichte vorzulegen, die so aufgearbeitet sind, dass man sie lesen kann. Warum bekommt das die Stadt nicht hin? Ich bin davon überzeugt, dass die Stadtverwaltung in der Lage ist, einen Haushaltsentwurf so darzustellen, dass man kein Betriebswirtschaftler oder Buchhalter sein muss, um ihn lesen zu können.

Nun zur Rede von unserem Stadtkämmerer: Dass dieser Haushalt einer der sozialsten dieses Landes ist, ist kein Prädikat, welches wirklich für soziales Handeln steht, denn er orientiert sich an einem sozialen Level – dem unseres Landes -, welches man als kritikwürdig bezeichnen kann. Solange ein in Bonames lebender Frankfurter, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, es sich nicht leisten kann, mit dem ÖPNV regelmäßig in die Innenstadt zu fahren, ist er sozial abgehängt, solange er sich keinen Internetzugang leisten kann, statt über freies WLAN an der digitalen Gesellschaft teilzunehmen, ist er abgehängt. Da hilft ihm auch sein Frankfurt‑Pass nicht viel.

Herr Stadtkämmerer, Sie schrieben in ihrem Redemanuskript: „Wir als Stadt Frankfurt am Main übernehmen solidarisch Verantwortung für unsere Gesellschaft, für alle, die Teil von ihr sind.“ Der letzte Teil des Satzes macht eine Einschränkung. Mir stellt sich die Frage, wer ist Ihrer Meinung nach der Teil, der nicht zu unserer Gesellschaft gehört? Sind es die Menschen, die sich auf der Industriebrache in der Gutleutstraße niederließen und diese Woche geräumt wurden? Sind es die Menschen, die vor unsicheren und gefährlichen Verhältnissen in Afghanistan zu uns flohen und nun von Abschiebung bedroht sind? Ich bin der Meinung, dass es keine Einschränkung geben muss. Die Stadt Frankfurt hat aus meiner Sicht Verantwortung für alle Menschen zu übernehmen, egal, warum sie hier sind oder woher sie kommen.

(Beifall)

Jeder Mensch hat das Recht, die gleiche Freiheit zu genießen, die fast jeder Frankfurter genießen darf, und das muss im Haushalt Berücksichtigung finden, noch mehr als Konzepte zum Videoschutz, einem unsinnigen Instrument, welches nichts mit Schutz zu tun hat, sondern vielmehr einer Überwachung Vorschub leistet, die in das Privatleben jedes Menschen eingreift, ohne Schutz zu gewähren.

(Beifall)

Welche Videokamera schützt das Leben eines Menschen, der gerade angegriffen und verletzt wird? Keine! Die Wahrscheinlichkeit, dass genau diese Situation mithilfe einer Kamera wahrgenommen wird und Hilfe eintrifft, bevor das Opfer Verletzungen erleidet, ist nicht sehr hoch. Und selbst wenn der Täter gefasst und verurteilt wird, hilft das dem Opfer nur marginal. Und bei dem Resozialisierungserfolg unseres Strafvollzugssystems bringt auch Ihr Argument nichts, dass die Täter aus dem Verkehr gezogen werden. Irgendwann ist der Täter wieder auf freiem Fuß.

Deshalb begrüße ich die Aufstockung der Planstellen für unsere Stadtpolizei, denn die Polizeipräsenz bietet mehr Schutz als eine Videokamera. Die Polizisten können neben ihrem Eingreifen bei Gesetzesverletzungen auch durch ihre Anwesenheit abschrecken und Helfer für Bürger und Touristen im Alltag sein. Sie können Zeugen und Beschützer sein, ohne dass das Bewegungsprofil eines unbescholtenen Bürgers automatisch möglich wird. Da braucht es auch nicht orwellsche Verhältnisse zum Vergleich. Von der EU finanzierte Forschungsprojekte, zum Beispiel INDECT, haben bereits Möglichkeiten erforscht, die diesen Roman in weiten Zügen in den Schatten stellen. Was bereits jetzt an Überwachung möglich ist und an Ausweitung gefordert wird, ermöglicht bereits mehr als ein SED‑Staat zuließ.

Schaffen Sie mehr Arbeitsplätze bei der Stadtpolizei, wirken Sie auf die Landespolitik ein, mehr Polizisten auszubilden und einzustellen. Das ermöglicht es Menschen, ohne Hilfe vom Sozialstaat ihr Leben zu führen, zu konsumieren und Steuern zu zahlen. Diese Polizisten sind flexibel einsetzbar, verdrängen die Kriminalität nicht einfach an einen anderen Ort, wie es die Überwachungskameras tun, und das Geld, das dieser Videoschutz kostet, ist in Menschen besser investiert. Lassen Sie uns alle beim Etat Mut zu Neuem haben und Mut zu mehr Sozialem zeigen.

Danke schön!

(Beifall)


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