Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann Frankfurt am Main, 20.11.2014
Hauptamt
- Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014
Frage Nr. 1872
Stadtv. Brillante – DIE LINKE. –
Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH
Die Organisation work-watch e. V. hat in einem offenen Brief angeprangert, dass die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH den Anwalt Helmut Naujoks als Ratgeber beauftragt hat. Naujoks ist dafür bekannt, sich im Auftrag von Unternehmen für die „Kündigung von Unkündbaren“, zum Beispiel Betriebsräte, einzusetzen. Der Magistrat antwortete auf diesen Brief lapidar mit dem Hinweis, dass die Zusammenarbeit mit Naujoks beendet wurde.
Ich frage den Magistrat:
Worin bestand die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung und Naujoks?
Antwort des Oberbürgermeisters:
Herr Rechtsanwalt Naujoks hat die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH in zwei arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren vertreten. Außerdem hat Herr Naujoks die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH außergerichtlich bei der Einleitung eines Mediationsverfahrens mit einem Mitarbeiter beraten. Die Zusammenarbeit ist bekanntermaßen beendet.