Stadtkämmerer Frankfurt am Main, 19.11.2014
Uwe Becker
Hauptamt
10.21.4
- Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014
Frage Nr. 1871
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Herr Stadtv. Schenk – FW –
Anhebung der Gewerbesteuer
Nach einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen wird Frankfurt einen Einnahmeverlust in hoher zweistelliger Millionenhöhe hinnehmen müssen.
Ich frage den Magistrat:
Schließt der Magistrat aus, dass es im Fall der Realisierung eines solchen Einnahmeverlustes noch in dieser Wahlperiode zu einer Anhebung der Gewerbesteuer kommen wird?
Die Frage wird wie folgt beantwortet:
Sehr geehrte/r Frau/Herr Stadtverordnetenvorsteher/in,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk,
meine Damen und Herren,
der Magistrat steht einer möglichen Gewerbesteuererhöhung nach wie vor kritisch gegenüber.
Wir sind der Überzeugung, dass wir dadurch mittel- und langfristig keine höheren Einnahmen erzielen könnten. Mit einem Hebesatz von 460 Punkten sowie hervorragenden Standortfaktoren – wie der guten Verkehrsanbindung und einer attraktiven Infrastruktur – ist Frankfurt am Main als Wirtschaftsstandort bestens aufgestellt. Diese ökonomische Spitzenposition sichert den Wohlstand unserer Stadt und den wollen wir nicht leichtfertig gefährden. Ein höherer Hebesatz würde dazu führen, dass die Standortfrage von Unternehmen eventuell nicht zu unseren Gunsten ausfällt. Im schlimmsten Falle würden Unternehmen den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main verlassen. Auch hieraus könnten Verluste in zweistelliger Millionenhöhe resultieren.
Uwe Becker