Bericht aus der 4. Sitzung des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit 10.10.2016

TOP 1 – Feststellung der Tagesordnung
TOP 17 – OA 47/16 wird von der Koalition zu den Haushaltsverhandlungen zurückgestellt

TOP 2 – Genehmigung der letzten Niederschrift
-genehmigt-

Top 3 – Unerledigte Drucksachen
Für A 46/16 und B 94/16 wird die Frist zur Vorlage des Berichts jeweils um 3 Monate verlängert

TOP 4 – Bürgerinnen- und Bürgerrunde
(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)
-Keine Wortmeldungen-

TOP 5 – Berichte der Dezernenten

Stadtrat Jan Schneider
Beschaffung von IT Hard- und Software

Nur noch 2 unterschiedliche PC-Modelle (Standart 450€ (490€) Gehobenes 750€) werden zentral eingekauft. Dadurch ergibt sich ein wesentlich günstigerer Einkauf.
E-Akte
Ziel ist die vollständig papierlose Akte.
Es gibt ein Pilotprojekt bis Ende 2017.
Zunächst werden ca. 300 Anwender teilnehmen
Hauptamt, Jugend- und Sozialamt, GPR werden daran teilnehmen um unterschiedliche Nutzergruppen in den Pilot zu integrieren.

Umstellung von ISDN auf VOIP

Die Stadtverwaltung wird Zug um Zug auf Voice over IP umgestellt. 
Es wurde bereits ein Anbieter ausgesucht der die Umstellung von ISDN auf VOIP übernimmt. Ein oberer einstelliger Millionenbetrag wird notwendig um das zu finanzieren.
In sicherheitsrelevanten Bereichen wird analog und digital nebeneinander bleiben.

Stadtrat Markus Frank
Aktivitäten des Präventionsrates

Es wurden/werden in Straßenbahnen Zeugenkarten verteilt (Muster erhalten). Diese sollen den Zeugen von Gewalttaten helfen sich richtig zu verhalten und den Behörden die richtigen Auskünfte zu geben.
Gemeinsame Aktion mit Landespolizei auf der Hauptwache. Thema: Taschen- und Trickdiebstähle. Kampagne „Uffbasse“.
Dabei wurde den Menschen an der Hauptwache gezeigt wie die Diebe vorgehen und das Risiko minimiert werden kann.

Problematik Wiesenhüttenplatz

Am Wiesenhüttenplatz haben sich Menschen unterschiedlichster Kultur und unterschiedlichster Lebenssituationen ihren Aufenthaltsort gesucht.
Dabei entstehen für die Anwohner und die ansässigen Betriebe mannigfaltige Probleme.
Menschen verrichten ihre Notdurft in Garageneinfahrten und auf dem Wiesenhüttenplatz.
Andere lagern nachts in den Grünflächen und Hofeinfahrten. Auch die Drogenszene hat dort verstärkt Einzug gehalten.
Folgende Maßnahmen wurden begonnen oder sind in Vorbereitung:

Sofortmaßnahme Präsenz der Stadt- und Landespolizei
Erhöhte Maßnahmen zur Reinigung des Bereichs.
Unternehmer wurden aktiviert sich aktiv an den Maßnahmen zu beteiligen.
Eine Sicherheitspartnerschaft mit den Anwohnern wird angestrebt

Razzia im Elfer Club in Alt-Sachsenhausen

In der Nacht zum Donnerstag hat es im Frankfurter Elfer Club im Party-Viertel Alt-Sachsenhausen eine großangelegte Razzia gegeben.

 

Sorry, der Bericht wird später weitergeführt.