Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 07.09.2016, NR 94
Betreff:
Klares Zeichen gegen rechte Populisten setzen!
Der Magistrat wird beauftragt, keine Personen als BesucherInnen in die Paulskirche einzuladen, die durch rechte Äußerungen und/oder Handlungen aufgefallen sind.
Begründung:
Die Frankfurter Paulskirche ist ein besonderes Gebäude mit einer hohen symbolischen Bedeutung. Dort fand 1848 die erste frei gewählte Volksversammlung in Deutschland statt. Seit vielen Jahrzehnten wird die Paulskirche als Ort für besondere Versammlungen und Ereignisse genutzt.
Viele bedeutende Persönlichkeiten sind in der Paulskirche bei zahlreichen wichtigen Veranstaltungen als Redner aufgetreten, u.a. Albert Schweitzer, Sigmund Freud, Gerhart Hauptmann, Max Planck, Hermann Hesse, Carl Zuckmayer, Carl Friedrich von Weizsäcker, Walter Gropius, Carlo Schmid, Marcel Reich-Ranicki. Einigkeit besteht darüber, dass Personen dort nicht auftreten sollen, die im besonderen Maße wichtige Bestandteile des Grundgesetzes ignorieren und / oder einfach menschlich inkompetent sind.
Dies gilt u.a. für den § 1 GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar), § 4 GG ((1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich sowie (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.) usw.
Das Auftreten von Personen, die sich offen gegen Grundsätze unserer Gesellschaft stellen, in öffentlichen Äußerungen immer wieder gegen hilfsbedürftige Geflüchtete hetzen und politischen Parteien angehören, welche einen inhumanen Umgang mit Andersdenkenden pflegen, sind mit der Würde der Paulskirche keinesfalls vereinbar und stellt eine Herabwürdigung der dort geehrten Persönlichkeiten dar. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die genannten Paragraphen neuerdings wieder unter dem Vorwand kultureller oder christlich-religiöser Besonderheit von der AfD zur Disposition gestellt werden.
Der Magistrat sollte Personen, die in der Vergangenheit mit rechtspopulistischen Äußerungen und / oder Handlungen aufgefallen sind, keinesfalls als Gäste in die Paulskirche einladen.
Antragsteller:
FRAKTION
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Nico Wehnemann
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Thomas Schmitt
Vertraulichkeit: Nein
Zuständige Ausschüsse:
Ältestenausschuss
Haupt- und Finanzausschuss
Versandpaket: 14.09.2016
Abstimmung
Antrag der FRAKTION gem. § 17 (3) GOS vom 07.09.2016, NR 94
Sofern der Ältestenausschuss der Aufnahme auf die Tagesordnung zugestimmt hat, ist über die Vorlage abzustimmen. | |||
CDU | – | ÖkoLinX-ARL | |
SPD | – | ||
GRÜNE | – | ||
AfD | |||
LINKE. | + | ||
FDP | – | ||
BFF | – | ||
FRAKTION | + | ||
FRANKFURTER | + |