Gewerbesteuerhebesatz wieder auf 490 Punkte erhöhen

Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft
Projektgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird wieder auf 490 Punkte erhöht.

Begründung

Der angespannten Haushaltslage kann nicht nur mit Kürzungen und Einsparungen begegnet werden.

Der Gewerbesteuersatz von 460 Punkten in Frankfurt liegt derzeit auf einem Niveau mit der Stadt Leipzig. Mit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 490 Punkte zieht Frankfurt gleichauf mit der Stadt München, die trotz ihres Spitzensteuersatzes weiterhin für Unternehmen äußerst attraktiv ist.

Die Folgen des zukünftigen kommunalen Finanzausgleich werden weitere Einschnitte notwendig machen. Durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist es möglich, den kommenden Haushaltslöchern besser zu begegnen und durch bedachte Investitionen Frankfurt als attraktiven Finanz- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Schließlich profitieren auch die Unternehmen und ihre Mitarbeiter von Standortfaktoren wie einem wirtschaftlich solidem Frankfurt, dem öffentlichen Nahverkehr, sozialer Infrastruktur, ausreichendem Wohnungsbau und dem kulturellen Angebot der Stadt.

Antragsteller:

Stv. Herbert Förster