Geschäftsmodell der ABG FRANKFURT HOLDING zu Gunsten einer günstigeren Mietpreisentwicklung ändern

Produktbereich 17
Produktgruppe 17.01 Wohnen

Geschäftsmodell der ABG FRANKFURT HOLDING zu Gunsten einer günstigeren Mietpreisentwicklung ändern

Die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafter der Firma  ABG Holding ändert das Geschäftsmodell zu Gunsten einer günstigeren  Mietpreisentwicklung in  der Stadt .
Dazu wird der Mietzins in 2015 um 10%, und im Jahr 2016 um weitere 10% gesenkt.
In den folgenden Jahren wird die Miete um mindestens 0,01 €, maximal 0,5% jährlich, erhöht.
Desweiteren verzichtet die Stadt Frankfurt auf eine Auszahlung der ABG Holding um diese Maßnahmen zu unterstützen.

Begründung:

In Frankfurt am Main besteht seit Jahren eine akute  Wohnungsknappheit. Die Marktteilnehmer des Wohnungsmarktes halten sich bewusst am Neugeschäft zurück. Hierbei werden hohe Renditen auf Kosten des Mieterklientels erzielt. Die Stadt Frankfurt am Main ist mehrheitlich am Wohnungsunternehmen ABG Holding  beteiligt. Der wirtschaftliche Erfolg ist immens. Überschüsse in den Jahren 2010:  ca. 46 Mio. €;  2011:  ca. 54 Mio.€ und 2012 ca. 50 Mio.€ sind hier zu  benennen.
Die Bürger-/innen fragen sich hier, ob es richtig sein kann, dass  eine Öffentlichkeit überhaupt kein Interesse an einem Geschäftsmodell für  Sozialgut  haben soll. Für eine moderne Gesellschaft, die wir uns  wünschen, ist es  moralisch verwerflich die Entwicklung dem Markt zu überlassen. Es ist unabdingbar die Mieten des kommunalen  Anbieters abzusenken, um im Stadtgebiet einer Preissteigerung entgegen zu wirken.

Niedrigere Mieten sparen der Stadt Kosten beim Wohngeld und steigern die Kaufkraft der Mieter. Gleichzeitig haben sie senkende Auswirkung auf die nächsten Mietspiegel.

 

Antragsteller:

Stv. Herbert Förster