Jahresbericht des Stadtverordneten Herbert Förster zum KPT 2022-1 (25. Juni 2022)
Bericht des Stadtverordneten zum KPT Moin. Aus persönlichen und familiären Gründen kann ich leider nicht am KPT teilnehmen. Hier mein Bericht, damit…
Bericht des Stadtverordneten zum KPT Moin. Aus persönlichen und familiären Gründen kann ich leider nicht am KPT teilnehmen. Hier mein Bericht, damit…
Frankfurt und Budapest sind seit 30 Jahren Partnerstädte. In Ungarn stehen LGBTQI+ durch die Regierung massiv unter Druck. Frankfurt soll deshalb seine Partnerstadt proaktiv unterstützten.
Wie DIE FRAKTION fordert die CDU-Fraktion nun, dass die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Internet gestreamt werden. Dabei hatte die CDU 2019 dafür gesorgt, dass der Antrag der FRAKTION 2019 wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt wurde. Gesetzliche Änderungen gab es seitdem nicht.
DIE FRAKTION zeigt sich empört über Usbekistan-Propganda von CDU-Magistratsmitglied Nazarenus-Vetter und fordert Rücktritt der ehrenamtlichen Stadträtin.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird dazu aufgefordert, sich beim Land Hessen als
Modellstadt für das Konzept ZeroCovid zu bewerben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Um den §§ 25 & 35 der Hessischen Gemeindeordnung ein größeres Gewicht zu verleihen, wird § 1 der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main um folgenden Punkt (5) ergänzt:
„(5) Stadtverordnete, die Mitglied der Fraktion der „Christlich Demokratische Union“ (CDU) sind und/oder eine Mitgliedschaft in den Parteien „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) oder „Christlich-Soziale Union in Bayern“ (CSU) besitzen, sind dazu verpflichtet, gegenüber dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt eine Ehrenerklärung abzugeben, in der sie ihre Unabhängigkeit gem. § 35 HGO sowie die Freiheit vom Widerstreit von Interessen gem. § 25 HGO erklären.“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt am Main beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei „Transparency International Deutschland e.V.“ und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um.
Die PARTEI und PIRATEN auch im kommenden Parlament zusammen als DIE FRAKTION.
Mit den Stimmen der Koalition bringt DIE FRAKTION heute im Verkehrsausschuss vier Prüfvorhaben ein, das Verkehrskonzept „BAHNHOFSVIERTEL – Tor zur Stadt“ in die Realität umzusetzen.
DIE FRAKTION will die Hanauer Landstraße „kürzen“, indem sie die Teilabschnitte der Hanauer Landstraße zum Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau umbenennt.