Partnerschaft / Együttmuködés

Frankfurt und Budapest sind seit 30 Jahren Partnerstädte. In Ungarn stehen LGBTQI+ durch die Regierung massiv unter Druck. Frankfurt soll deshalb seine Partnerstadt proaktiv unterstützten. Weiterlesen
 

PM: FRAKTION verwundert über Livestream-Forderung von CDU

Wie DIE FRAKTION fordert die CDU-Fraktion nun, dass die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Internet gestreamt werden. Dabei hatte die CDU 2019 dafür gesorgt, dass der Antrag der FRAKTION 2019 wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt wurde. Gesetzliche Änderungen gab es seitdem nicht. Weiterlesen
 

Korruptionsaffären in der Frankfurter CDU: FRAKTION fordert Rücktritt

DIE FRAKTION zeigt sich empört über Usbekistan-Propganda von CDU-Magistratsmitglied Nazarenus-Vetter und fordert Rücktritt der ehrenamtlichen Stadträtin. Weiterlesen
 

ZeroCovid-Modellstadt Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird dazu aufgefordert, sich beim Land Hessen als Modellstadt für das Konzept ZeroCovid zu bewerben. Weiterlesen
 

Änderung der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main – hier: Ehrenerklärung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um den §§ 25 & 35 der Hessischen Gemeindeordnung ein größeres Gewicht zu verleihen, wird § 1 der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main um folgenden Punkt (5) ergänzt: „(5) Stadtverordnete, die Mitglied der Fraktion der „Christlich Demokratische Union“ (CDU) sind und/oder eine Mitgliedschaft in den Parteien „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) oder „Christlich-Soziale Union in Bayern“ (CSU) besitzen, sind dazu verpflichtet, gegenüber dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt eine Ehrenerklärung abzugeben, in der sie ihre Unabhängigkeit gem. § 35 HGO sowie die Freiheit vom Widerstreit von Interessen gem. § 25 HGO erklären.“ Weiterlesen
 

Frankfurt wird korporatives Mitglied bei Transparency International

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei „Transparency International Deutschland e.V.“ und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um. Weiterlesen
 

Pressemitteilung: FRAKTION setzt Zusammenarbeit fort

Die PARTEI und PIRATEN auch im kommenden Parlament zusammen als DIE FRAKTION. Weiterlesen
 

Pressemitteilung: Etappenerfolg Verkerhskonzept Bahnhofsviertel

Mit den Stimmen der Koalition bringt DIE FRAKTION heute im Verkehrsausschuss vier Prüfvorhaben ein, das Verkehrskonzept "BAHNHOFSVIERTEL - Tor zur Stadt" in die Realität umzusetzen. Weiterlesen
 

„Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen Zweiten“ Konfuzius

Im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung habe ich ein Votum zu einem Antrag „Rassismus erkennen und bekämpfen“ der LINKEN abgegeben, das nicht zuletzt auf Twitter für Aufsehen gesorgt hat. Und ich muss gestehen, dass es rückblickend ein großer Fehler war. Zugestimmt habe ich dem ersten Punkt des Antrags, in dem geschrieben steht, dass „rassistische Täter durch Hetze und ein gesellschaftliches Klima, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird, ermutigt werden“. Rassistisch...
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Umsetzung der Milieuschutzsatzungen – Unsere Anfrage und die Antwort des Magistrats

Anfrage vom 06.02.2019, A 453 Betreff: Umsetzung der Milieuschutzsatzungen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.04.2019 Immer wieder beschäftigt sich der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau mit dem Thema der Milieuschutzsatzungen. Insbesondere aus den Ortsbeiräten werden immer wieder Initiativen an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen. So fordert beispielsweise der Ortsbeirat 2 in der Vorlage OA 335/2018: "Die im Ortsbezirk 2 gültigen Milieuschutzsatzungen werden...
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  • Es wird vorgeschlagen das Arbeitsprogramm in einer gesonderten Sitzung festzulegen. Es ginge auch darum so etwas w… https://t.co/vUAIx6G32I
    vor 2 Monaten
  • Grüne und SPD scheinen sich nicht ganz einig zu sein, was die Aufgabe des #Sonderausschuss für Controlling und Revi… https://t.co/uri027Wg8a
    vor 2 Monaten
  • RT @DieFraktionFFM: Frau Luxen (SPD) wurde zur Vorsitzenden des Sonderausschusses für Controlling und Revision gewählt. #Frankfurt #Stadtve…
    vor 2 Monaten
  • RT @DieFraktionFFM: Der Sonderausschuss für Controlling und Revision trift sich gerade zur konstituierenden Sitzung. #Stadtverordnetenversa…
    vor 2 Monaten

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