Bericht aus dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau – 27.09.2016

Heute konnte ich nicht live aus dem Ausschuss berichten.
Deshalb hole ich das jetzt nach.

Auf die Tagesordnung 1 haben es heute die Anträge zu folgenden Themenkomplexen geschafft:

• TOP 20 – Bebauungsplan Nr. 702 Ä2 – Bankenviertel – Zwischen Taunusanlage und Goethestraße
• TOP 24 – Bebauungsplan Nr. 872 – Lyoner Straße – hier: Satzungsbeschluss – § 10 (1) BauGB
• TOP 41 – Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden

Doch zunächst ging es in die

Bürgerinnen- und Bürgerrunde

Hr. Schwichtenberg, von der BI Kronberger, lagen die Kleingärten sehr am Herzen. Sein Statement war: „Die Stadt wächst. Die Kleingärten müssen mitwachsen.“
Fr. Bornscheuer, von der BI Grüne Lunge, ermahnte die Politik. Es gäbe noch die Chance eine neue Politik zu machen.
Ein kompletter Stop der gesamten Planung und ein Neubeginn mit gleichwertiger Beteiligung der Bürger sei notwendig.
Es wären die alten und zukünftige Klimagutachten zu beachten. Der Bund fördere sogar Wildwuchsprojekte in Bonames und am Monte Scherbelino. Das Klima habe Priorität.

Hr. Schwarmenscheid fragte ob man die Bürostadt Niederrad jetzt ganz abschaffen möchte.
Stadtrat Josef (SPD) antwortete das eine klassische Mischnutzung geschaffen werde. Die Planung sei eng abgestimmt mit den Betrieben und Investoren.

Fr. Nennstiel von der BI Berkersheim-Ost setzte sich für einen Gebietstausch mit Berkersheim-Süd ein.
Dort könne man eine städtische Bebauung, auf mehrheitlich städtischen Grundstücken, verwirklichen.
In Berkersheim-Ost könne man nur Einfamilienhäuser entwickeln.
Sowohl FDP als auch BFF stimmten ihr zu.
Stadtrat Mike Josef bemerkte das Berkersheim-Ost im regionalen Flächennutzungsplan schon enthalten. Bis die Verfahren so weit fortgeschritten wären das dort etwas geschieht würde es ohnehin sechs bis sieben Jahre.
Ob dort nur Einfamilienhäuser möglich wären müsse noch diskutiert werden.
Frankfurt benötige mehr Flächen für Wohnungsbau. Es würden eigentlich beide Gebiete benötigt und beide seien in der Prüfung.

Im Bericht der Dezernenten

berichtete Stadtrat Mike Josef von der 10. Infobörse für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen.
In den Römerhallen stellten 24 Wohngruppen und 20 Institutionen aus.  3000 Besucher wurden gezählt.200 Menschen waren bei der Diskussion im Haus am Dom.
50% Singlehaushalte gäbe es in Frankfurt.

Der Liegenschaftsfonds der KEGV habe schon einige Projekte gefördert. Dies waren bisher eher kleine Projekte. Die Nachfrage bestehe für Projekte mit ca. 15 Bewohnern.
Die genossenschaftlichen Projekte eignen sich sehr gut für soziale Projekte. In Zürich seien so Mietpreise von 8€/m2 möglich geworden.

Weiter berichtete Stadtrat Josef über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept.
Das Verfahren wird noch einmal beschleunigt. Im November werden regionale Konferenzen in einzelnen Stadtgebieten veranstaltet. Dabei wird dargestellt, was die Nutzungskonflikte zwischen Gewerbe, Industrie und Wohnraumes für eine wachsende Stadt mit begrenztem Flächenpotential bedeuten.
Im Frühjahr 2017 soll dann ein Magistratsvorlage zur Wohnbaulandentwicklung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.
Auf der Internetseite Frankfurt deine Stadt findet man alle Unterlagen und die Termine zum Konzept.

Stadtrat Jan Schneider berichtete über ein Projekt zur Toilettensituation am Mainufer.

Seit Freitag gibt es eine Versuchsreihe über 6 Wochen im Spätsommer und Herbst, sowie im Frühjahr 2017.
Es wurden an mehreren Standorten Dixi-Toiletten stationiert.
Die ansässige Gastronomie wurde angesprochen Ihre sanitären Anlagen zu öffnen, und die geschlossene Toilettenanlage an der Bastion am Nizza wird aufwendig saniert
Das Liegenschaftsamt sucht Standorte für festinstallierte, selbstreinigende Toilettenanlagen auf dem Hochkai.
Eine Installation auf dem denkmalgeschützen Tiefkai ist zu teuer und aus Gründen des Umweltschutzes, wegen Überschwemmungen, problematisch.

Die folgende epische Diskussion erspare ich Ihnen.
Sie war geprägt von den Bedenken um die Verwirklichung von stationären Toilettenanlagen.

Die Abstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Tagesordnung findet ihr HIER.