Umsetzung der Milieuschutzsatzungen – Unsere Anfrage und die Antwort des Magistrats

Anfrage vom 06.02.2019, A 453 Betreff: Umsetzung der Milieuschutzsatzungen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.04.2019 Immer wieder beschäftigt sich der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau mit dem Thema der Milieuschutzsatzungen. Insbesondere aus den Ortsbeiräten werden immer wieder Initiativen an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen. So fordert beispielsweise der Ortsbeirat 2 in der Vorlage OA 335/2018: "Die im Ortsbezirk 2 gültigen Milieuschutzsatzungen werden...
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Neue Vorlagen 04.03.2020

Folgende Volagen sind mit dem Versandpaket erschienen: Vorlage/Datum   Betreff M 40 2020 Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hier: Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot für den Jahresfahrplan 2021  M 41 2020 Anmietung von Räumlichkeiten für das künftige Kinderzentrum Gref-Völsing-Straße mit insgesamt vier Gruppen in der Liegenschaft Gref-Völsing-Straße 19, 60314 Frankfurt am Main-Ostend  M 42 2020 Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XVIII...
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Paradieshof

Anfrage vom 12.06.2018, A 365
Betreff: Paradieshof Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit der "European School of Design" (ESOD) über die Nutzung des "Paradieshofes" in Alt-Sachsenhausen? Treffen die Informationen zu, wonach alle Gespräche der Stadt mit der ESOD an der Frage der Finanzierung des Umbaus gescheitert sind, und die ESOD nicht willens oder in der Lage ist, die ...
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Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ)

Anfrage vom 10.04.2018, A 344
Betreff: Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) Dem Etatantrag E 229 ist zu entnehmen, dass die Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemäß des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2012 (OVG 6 B 19.11) rechtswidrig ist, da die Zuwendungen gegen das Demokratieprinzip gemäß GG Art. 20 Abs. 2 verstoßen. Hierfür bedürfe es einer Regelung durch ei...
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Anfrage zur Kooperation zwischen Frankfurts Schulen und Freiwilligen Feuerwehren (A 955)

Das hessische Kultusministerium und der  Hessische Landesfeuerwehrverband eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet mit dem Ziel die Vernetzung von Schulen und Freiwilliger Feuerwehr zu fördern. Davon erhofft man sich mehr Interesse für eine Tätigkeit bei der Feuerwehr bei den Schülern zu erreichen. Um einen Bericht zu erhalten wie diese Vereinbarung in Frankfurt umgesetzt wird stelle ich zusammen mit der Grünen Fraktion und der CDU-Fraktion folgende Anfrage:   Zwischen welchen S...
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