21. April 2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird dazu aufgefordert, sich beim Land Hessen als Modellstadt für das Konzept ZeroCovid zu bewerben. WeiterlesenZeroCovid-Modellstadt Frankfurt
Änderung der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main – hier: Ehrenerklärung
20. April 2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um den §§ 25 & 35 der Hessischen Gemeindeordnung ein größeres Gewicht zu verleihen, wird § 1 der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main um folgenden Punkt (5) ergänzt: „(5) Stadtverordnete, die Mitglied der Fraktion der „Christlich Demokratische Union“ (CDU) sind und/oder eine Mitgliedschaft in den Parteien „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) oder „Christlich-Soziale Union in Bayern“ (CSU) besitzen, sind dazu verpflichtet, gegenüber dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt eine Ehrenerklärung abzugeben, in der sie ihre Unabhängigkeit gem. § 35 HGO sowie die Freiheit vom Widerstreit von Interessen gem. § 25 HGO erklären.“ WeiterlesenFrankfurt wird korporatives Mitglied bei Transparency International
20. April 2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei „Transparency International Deutschland e.V.“ und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um. WeiterlesenNeue Vorlagen 04.03.2020
9. März 2020
Folgende Volagen sind mit dem Versandpaket erschienen:
Vorlage/Datum
Betreff
M
40 2020
Rhein-Main-Verkehrsverbund
(RMV) hier: Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot für
den Jahresfahrplan 2021
M
41 2020
Anmietung
von Räumlichkeiten für das künftige Kinderzentrum
Gref-Völsing-Straße mit insgesamt vier Gruppen in der
Liegenschaft Gref-Völsing-Straße 19, 60314 Frankfurt am
Main-Ostend
M
42 2020
Besetzung
des Jugendhilfeausschusses in der XVIII...
Weiterlesen
SmartCity-Antrag: Intelligentes Parkleitsystem wird umgesetzt
19. September 2019
Dem Antrag, ein intelligentes Parkleitsystem in Frankfurt mit Echtzeitdaten der Parkhausauslastung besser umzusetzen und auf einer App verfügbar zu machen, wurde von der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und wird nun vom Magistrat umgesetzt. WeiterlesenVerkehrsberuhigtes Bahnhofsviertel
12. Januar 2019
Antrag vom 12.01.2019, NR
737
Betreff:
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Verkehrsberuhigtes
Bahnhofsviertel
Der Magistrat möge prüfen und
berichten, ob und ggf. wie der motorisierte Individualverkehr im Bereich
Münchener Straße und Kaiserstraße (zwischen Kaisersack und Taunusanlage)
eingeschränkt werden kann. Hierbei möge der Magistrat insbesondere folgende
Fragestellungen berücksichtigen:
1. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, die
Kaiserstraße (zw...
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Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen
4. Januar 2019
Antrag vom 04.01.2019, NR 735
Betreff:
Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation
mit der Stadtverwaltung ermöglichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu
berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine E-Mail-Verschlüsselung
für die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Ämtern und
Einrichtungen der Stadt Frankfurt abseits des provider-gebundenen Dienstes
"De-Mail" eingeführt werden kann.
Be...
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Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden
2. Januar 2019
Antrag vom 02.01.2019, NR 721
Betreff:
Strukturwandel bei Umgang
mit Extremismus in Frankfurter Behörden
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen:
1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt entwickelt
mittelfristig eine Strategie gegen extremistische, rassistische und
menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden.
2. Der Magistrat prüft die Umsetzung
von Maßnahmen zur Sensibilisierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeite...
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PiR-Tweets
Piraten im Römer
@PiratenImRoemer
- Es wird vorgeschlagen das Arbeitsprogramm in einer gesonderten Sitzung festzulegen. Es ginge auch darum so etwas w… https://t.co/vUAIx6G32I
vor 3 Wochen - Grüne und SPD scheinen sich nicht ganz einig zu sein, was die Aufgabe des #Sonderausschuss für Controlling und Revi… https://t.co/uri027Wg8a
vor 3 Wochen - RT @DieFraktionFFM: Frau Luxen (SPD) wurde zur Vorsitzenden des Sonderausschusses für Controlling und Revision gewählt. #Frankfurt #Stadtve…
vor 3 Wochen - RT @DieFraktionFFM: Der Sonderausschuss für Controlling und Revision trift sich gerade zur konstituierenden Sitzung. #Stadtverordnetenversa…
vor 3 Wochen