ZeroCovid-Modellstadt Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird dazu aufgefordert, sich beim Land Hessen als Modellstadt für das Konzept ZeroCovid zu bewerben. Weiterlesen
 

Änderung der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main – hier: Ehrenerklärung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um den §§ 25 & 35 der Hessischen Gemeindeordnung ein größeres Gewicht zu verleihen, wird § 1 der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main um folgenden Punkt (5) ergänzt: „(5) Stadtverordnete, die Mitglied der Fraktion der „Christlich Demokratische Union“ (CDU) sind und/oder eine Mitgliedschaft in den Parteien „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) oder „Christlich-Soziale Union in Bayern“ (CSU) besitzen, sind dazu verpflichtet, gegenüber dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt eine Ehrenerklärung abzugeben, in der sie ihre Unabhängigkeit gem. § 35 HGO sowie die Freiheit vom Widerstreit von Interessen gem. § 25 HGO erklären.“ Weiterlesen
 

Frankfurt wird korporatives Mitglied bei Transparency International

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei „Transparency International Deutschland e.V.“ und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um. Weiterlesen
 

Neue Vorlagen 04.03.2020

Folgende Volagen sind mit dem Versandpaket erschienen: Vorlage/Datum   Betreff M 40 2020 Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hier: Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot für den Jahresfahrplan 2021  M 41 2020 Anmietung von Räumlichkeiten für das künftige Kinderzentrum Gref-Völsing-Straße mit insgesamt vier Gruppen in der Liegenschaft Gref-Völsing-Straße 19, 60314 Frankfurt am Main-Ostend  M 42 2020 Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XVIII...
Weiterlesen

 

SmartCity-Antrag: Intelligentes Parkleitsystem wird umgesetzt

Dem Antrag, ein intelligentes Parkleitsystem in Frankfurt mit Echtzeitdaten der Parkhausauslastung besser umzusetzen und auf einer App verfügbar zu machen, wurde von der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und wird nun vom Magistrat umgesetzt. Weiterlesen
 

Verkehrsberuhigtes Bahnhofsviertel

Antrag vom 12.01.2019, NR 737
Betreff: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Verkehrsberuhigtes Bahnhofsviertel Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und ggf. wie der motorisierte Individualverkehr im Bereich Münchener Straße und Kaiserstraße (zwischen Kaisersack und Taunusanlage) eingeschränkt werden kann. Hierbei möge der Magistrat insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigen: 1. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, die Kaiserstraße (zw...
Weiterlesen

 

Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen

Antrag vom 04.01.2019, NR 735
Betreff: Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine E-Mail-Verschlüsselung für die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Frankfurt abseits des provider-gebundenen Dienstes "De-Mail" eingeführt werden kann.  Be...
Weiterlesen

 

Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

Antrag vom 02.01.2019, NR 721
Betreff: Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen: 1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt entwickelt mittelfristig eine Strategie gegen extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden. 2. Der Magistrat prüft die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeite...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Suche

in

PiR-Tweets

  • Es wird vorgeschlagen das Arbeitsprogramm in einer gesonderten Sitzung festzulegen. Es ginge auch darum so etwas w… https://t.co/vUAIx6G32I
    vor 3 Wochen
  • Grüne und SPD scheinen sich nicht ganz einig zu sein, was die Aufgabe des #Sonderausschuss für Controlling und Revi… https://t.co/uri027Wg8a
    vor 3 Wochen
  • RT @DieFraktionFFM: Frau Luxen (SPD) wurde zur Vorsitzenden des Sonderausschusses für Controlling und Revision gewählt. #Frankfurt #Stadtve…
    vor 3 Wochen
  • RT @DieFraktionFFM: Der Sonderausschuss für Controlling und Revision trift sich gerade zur konstituierenden Sitzung. #Stadtverordnetenversa…
    vor 3 Wochen

Nächste Termine