Magistrat ignoriert Opposition – FRAKTION mit juristischen Schritten

DIE FRAKTION hat sich deshalb die Expertise eines ausgewiesenen Verwaltungsrechtlers eingeholt und strebt juristische Klärung in zwei Fällen an: Einerseits die bewusste Vermeidung einer konkreten Antwort bei mehrmaligem bewussten “Missverstehen“ der Fragen der FRAKTION. Und andererseits die daraus resultierende Möglichkeit des Falls der Untreue hinsichtlich einer verfassungswidrigen Förderung der Parteijugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und FDP via des Konstrukts "Ring politischer Jugend" über Jahrzehnte hinweg. Weiterlesen
 

Jugendparlament – Stuttgart kann Vorbild für Frankfurt sein

„Der Jugendrat Stuttgart hat uns einen wertvollen Einblick gewährt”, resümiert Nico Wehnemann, „der sich in der weiteren Beratung um ein Frankfurter Jugendparlament bezahlt machen wird.” Nach einem Besuch des Jugendparlamentes in Wiesbaden, weilte gestern eine Delegation der Stadt Frankfurt um Mitglieder der Fraktionen und des Magistrats beim Stuttgarter Jugendrat. Weiterlesen
 

Bericht aus der 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.05.2019

Bericht des Stadtverordneten Herbert Förster (PIRATEN) aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wie gewöhnlich wurden eine Reihe von Anfragen um pauschal um 3 Monate verlängert, und andere Tagesordnungspunkte auf die Fortsetzungssitzung am Donnerstag verschoben. Auch gab es wieder zahlreiche Zurückstellungen bis zum 25.06.2019. Spannendes gab es diesmal nicht. Weiterlesen
 

Frage 1721 – Rechtliche Zulässigkeit des Mietentscheids

Frage vom 21.02.2019, F 1721 Die Initiatoren des sogenannten Frankfurter "Mietentscheids" haben das nötige Quorum an Unterschriften für einen Bürgerentscheid erreicht. Nun liegt das Bürgerbegehren beim Magistrat und wird auf seine Zulässigkeit geprüft.   Ich frage den Magistrat: Welche Aspekte werden durch den Magistrat konkret geprüft, und wann ist mit einer Einschätzung über die rechtliche Zulässigkeit des "Mietentscheids" zu rechnen?   Antragstellende Person(en):  &n...
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Verkehrsberuhigtes Bahnhofsviertel

Antrag vom 12.01.2019, NR 737
Betreff: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Verkehrsberuhigtes Bahnhofsviertel Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und ggf. wie der motorisierte Individualverkehr im Bereich Münchener Straße und Kaiserstraße (zwischen Kaisersack und Taunusanlage) eingeschränkt werden kann. Hierbei möge der Magistrat insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigen: 1. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, die Kaiserstraße (zw...
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Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen

Antrag vom 04.01.2019, NR 735
Betreff: Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine E-Mail-Verschlüsselung für die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Frankfurt abseits des provider-gebundenen Dienstes "De-Mail" eingeführt werden kann.  Be...
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Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

Antrag vom 02.01.2019, NR 721
Betreff: Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen: 1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt entwickelt mittelfristig eine Strategie gegen extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden. 2. Der Magistrat prüft die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeite...
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Paradieshof

Anfrage vom 12.06.2018, A 365
Betreff: Paradieshof Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit der "European School of Design" (ESOD) über die Nutzung des "Paradieshofes" in Alt-Sachsenhausen? Treffen die Informationen zu, wonach alle Gespräche der Stadt mit der ESOD an der Frage der Finanzierung des Umbaus gescheitert sind, und die ESOD nicht willens oder in der Lage ist, die ...
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Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ)

Anfrage vom 10.04.2018, A 344
Betreff: Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) Dem Etatantrag E 229 ist zu entnehmen, dass die Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemäß des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2012 (OVG 6 B 19.11) rechtswidrig ist, da die Zuwendungen gegen das Demokratieprinzip gemäß GG Art. 20 Abs. 2 verstoßen. Hierfür bedürfe es einer Regelung durch ei...
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Alle Jahre wieder… ein neuer Haushaltsentwurf

In diesem Monat wurde wieder einmal ein neuer Haushaltsentwurf vorgelegt. Mit der Magistratsvorlage M 241 2017 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt diesen der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Über 2.900 Seiten umfasst das Zahlenwerk, das Grundlage für das finanzielle Handeln der Stadt im Jahr 2018 sein soll. Es enthält: Satzungen, Vorschriften, den Gesamtplan, Aufstellungen, Übersichten und Erläuterungen, Pflichtanlagen, den Stellenplan,

 

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  • RT @Herb_Foxley: Als Stadtverordneter für die @PiratenFFM bin ich heute per #Videokonferenz, bis 18:00 Uhr für Menschen aus #Frankfurt erre…
    vor 2 Wochen
  • Unser Stadtverordneter Herbert Förster ist heute per #Videokonferenz, bis 17:30 für Menschen aus #Frankfurt erreich… https://t.co/Y15CrIMjvK
    vor 2 Wochen

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