Archiv vom Monat: April 2021

Korruptionsaffären in der Frankfurter CDU: FRAKTION fordert Rücktritt

DIE FRAKTION zeigt sich empört über Usbekistan-Propganda von CDU-Magistratsmitglied Nazarenus-Vetter und fordert Rücktritt der ehrenamtlichen Stadträtin. Weiterlesen
 

ZeroCovid-Modellstadt Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird dazu aufgefordert, sich beim Land Hessen als Modellstadt für das Konzept ZeroCovid zu bewerben. Weiterlesen
 

Änderung der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main – hier: Ehrenerklärung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um den §§ 25 & 35 der Hessischen Gemeindeordnung ein größeres Gewicht zu verleihen, wird § 1 der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main um folgenden Punkt (5) ergänzt: „(5) Stadtverordnete, die Mitglied der Fraktion der „Christlich Demokratische Union“ (CDU) sind und/oder eine Mitgliedschaft in den Parteien „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) oder „Christlich-Soziale Union in Bayern“ (CSU) besitzen, sind dazu verpflichtet, gegenüber dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt eine Ehrenerklärung abzugeben, in der sie ihre Unabhängigkeit gem. § 35 HGO sowie die Freiheit vom Widerstreit von Interessen gem. § 25 HGO erklären.“ Weiterlesen
 

Frankfurt wird korporatives Mitglied bei Transparency International

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei „Transparency International Deutschland e.V.“ und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um. Weiterlesen
 

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