Allgemein Bürgerbeteiligung Verkehr

Radentscheid soll unzulässig sein

Bild: Radentscheid Frankfurt Creative Commons BY-SA 4.0

Am Montag schrieb ich die für den Radentscheid Frankfurt zuständigen Stadträte an.
Ich fragte wo es hängt und wann die Bürger darüber entscheiden können.
Die Antwort von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling deckt sich mit den am gleichen Tag erschienenen Presseberichten, bis auf den Hinweis dass er mir nicht sagen dürfe wo es hängt.

Die Frankfurter Rundschau berichtete (https://bit.ly/2McUqbd) ebenso wie die FNP – Frankfurter Neue Presse.

Nach diesen Berichten redet sich der Magistrat darauf hin aus, dass der Radentscheid unzulässig sei.
Als Begründung führt er an dass ein städtisches Rechtsgutachten Bedenken gegen die Finanzierung der Radverkehrsprojekte des Radentscheids ergiebt.
Nun will man mit den Aktivisten des Radentscheid in Gespräche treten um die Umsetzung der diversen Projekte herbeizuführen.

Ich denke dass man verhindern will den Bürgerentscheid zusammen mit der Europawahl durchzuführen.
So ist es dann schwieriger über das Quorum zu kommen.

Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell die Dezernenten ihre Zeit in der Opposition vergessen wenn sie in das Amt des hauptamtlichen Stadtrats kommen.
Als Mitglied des Verkehrsausschusses hätte Klaus Oesterling in meisterlichen Wortgefechten den Radentscheid vor der Regierungskoalition verteidigt.

Lieber Klaus, die Bürger haben, so wie ich, mit ihrer Unterschrift zum Bürgerbegehren klar und deutlich gesagt was sie wollen. Politik muss für den Bürger da sein, besonders wenn er in der schwächeren Position ist.
Also sorge dafür dass die Radfahrer ihren Schutzraum im Straßenverkehr erhalten, denn dort sind sie die Schwächeren.
Wir müssen weg von der autogerechten Stadt. Dieses Model hat nicht erst seit dem Dieselfahrverbot ausgedient.

Ich bin Pirat weil ich in meiner Stadt, meiner Region und in meinem Land etwas bewegen möchte. Unzufriedenheit mit politischen Gegebenheiten, mangelnder kultureller Angebote oder Kritik an der Gesellschaft alleine ist sinnlos und unproduktiv. Ich engagiere mich in der Piratenpartei um meinen Teil dazu beizutragen das meine Kritikpunkte verändert werden. Vertreten in folgenden Auschüssen: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Zuständig für Bockenheim (Wohnort), Kuhwaldsiedlung, Oberrad, Sachsenhausen, Dornbusch, Ginnheim, Niederrad, Flughafen, Eschersheim Ortsbeirat 2, Ortsbeirat 3, Ortsbeirat 5, Ortsbeirat 9

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