Anfragen Recht Verwaltung

Paradieshof

Anfrage vom 12.06.2018, A 365


Betreff:

Paradieshof

Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit der „European School of Design“ (ESOD) über die Nutzung des „Paradieshofes“ in Alt-Sachsenhausen? Treffen die Informationen zu, wonach alle Gespräche der Stadt mit der ESOD an der Frage der Finanzierung des Umbaus gescheitert sind, und die ESOD nicht willens oder in der Lage ist, die im Ideenwettbewerb (den sie 2016 gewann) angekündigte Investitionssumme aufzubringen?  Finden derzeit überhaupt noch Verhandlungen mit der ESOD statt und rechnet der Magistrat mit einem Vertragsabschluss noch in diesem Jahr?

2. Welche Auswirkungen hat der anhaltende Leerstand des „Paradieshofes“ auf die angestrebte Stadterneuerung  Alt-Sachsenhausens?

3. Hat sich die Bausubstanz des Gebäudes, welches die Stadt 2010 gekauft hat und das seither weiterhin leer steht, in den letzten Jahren verschlechtert?

4. Wurden auch mit den zweit- und drittplatzierten Bewerbern des Nutzerauswahlverfahrens Verhandlungen geführt, insbesondere da das Nutzerauswahlverfahren 2016 Bietergespräche mit allen drei ausgewählten Bewerbern vorsah?

4.1 Falls nein, warum nicht?

5. Falls die Frage 4) verneint wird: Hat die Stadt vor, jetzt, nachdem die Verhandlungen mit der ESOD offensichtlich ins Stocken geraten sind, mit den beiden anderen von der Jury ausgewählten Bewerbern des Nutzerauswahlverfahrens Gespräche aufzunehmen, um endlich eine Lösung für diese Liegenschaft, den Paradiesplatz und die Gesamtentwicklung Alt-Sachsenhausens zu forcieren?

6. Falls die Frage 5) verneint wird: Hat die Stadt einen „Plan B“? Was ist stattdessen für den Paradieshof geplant? 

7. Hält es die Stadt für notwendig und sinnvoll, einen neuen Nutzerwettbewerb für diese Liegenschaft durchzuführen oder die drei ausgewählten Bewerber zur Überarbeitung Ihrer Konzepte aufzufordern?

Begründung:

Die Liegenschaft Paradiesgasse 23, bekannt als „Paradieshof“, wurde Ende der 1960er Jahre von der Henninger-Brauerei gebaut; in den oberen Geschossen waren Wohnungen. Zuletzt befand sich eine große Diskothek darin. seit 2008 steht die Liegenschaft leer. Dann wurde das Gebäude von der städtischen Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG) angekauft.2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt den Paradieshof direkt übernimmt. Der Kaufpreis betrug damals rund 1,3 Millionen Euro. Es handele sich um „eine Schlüsselliegenschaft für das Stadterneuerungsverfahren Alt-Sachsen-hausen“, hieß es in der Beschlussvorlage. „Sie liegt im zentralen Bereich des Altstadtquartiers und zählt zu den Liegenschaften, die aufgrund ihrer Lage und ihrer Größe von entscheidender Bedeutung für die künftige Entwicklung des Viertels sind.“

Damalige Überlegungen sahen vor, dort eine Theaterspielstätte für Michael Quasts „Fliegende Volksbühne“, ergänzt durch Wohnungen, einzurichten. 2011 fand dafür ein kostspieliger Architektenwettbewerb statt. Diese Pläne wurden aber, vor allem aufgrund der erwarteten hohen Kosten, wieder verworfen. Man ging damals von fünf Millionen Euro für den Umbau des Gebäudes aus. 2016 schließlich führte die Stadt ein zweistufiges offenes Nutzerauswahlverfahren durch, das die Frankfurter Privathochschule „European School of Design“ (ESOD) gewann, deren Hauptsitz momentan in der Hamburger Allee 45 in Bockenheim ist. Ihre Pläne sahen vor im Erdgeschoss und in der ersten Etage ein Foyer entstehen zu lassen, das auch als großer Ausstellungsraum genutzt werden kann. Ein Café sollte künftig im Parterre auch von Nichtstudierenden genutzt werden können. Und in den Obergeschossen sollten neben den Unterrichtsräumen auch Appartements für Studierende entstehen, während die Kellerräume für Werkstätten vorgesehen waren.

Wichtigstes Ziel der Stadt war es, so zitierte seinerzeit die Frankfurter Rundschau den damaligen Bürgermeister Olaf Cunitz, am Paradiesplatz „ein Gegengewicht zur dominanten Kneipennutzung“ in Alt-Sachsenhausen zu schaffen. Gerade tagsüber sollte die Schule im Paradieshof für eine Belebung des Quartiers sorgen.

Acht Bewerber hatten 2016 für die zweite Runde des Bieterwettbewerbes Konzepte eingereicht. Auf den zweiten Platz kam die Wohnrauminitiative Frankfurt (WIF). Sie wollte preiswerte Studierendenwohnungen schaffen, ebenfalls ein Café und ein kleines Restaurant mit persischer Küche. Vorgesehen hatte die Initiative außerdem ein offenes Stadtteilbüro und eine Bühne für Veranstaltungen. Ein Verein sollte dies alles koordinieren.

Den dritten Platz belegte der Verein „Basis“, der auch die Künstlerateliers an der Gutleutstraße unterhält. Basis wollte am Paradiesplatz ebenfalls Ateliers sowie Wohnungen für junge Designer und Kreative schaffen, außerdem Werkstätten und einen Showroom für Kreative und Künstler.

In ihrem Bericht vom 4.7.2016 über das Ergebnis des Wettbewerbs schrieb die Frankfurter Rundschau: „Die ESOD will in den nächsten Jahren 3,5 Millionen Euro investieren, um die alte Bausubstanz aus den 60er Jahren weitgehend umzugestalten.“ Dabei wurde betont: „Mit den Ausschlag für die European School of Design gab die Tatsache, dass sie bei der Verwirklichung ihrer Pläne ohne finanzielle Unterstützung der Stadt auskommt.“

Seither führt die Stadt mit der ESOD „Bieter- und Vertragsgespräche“, die aber bisher zu keinem konkreten Ergebnis geführt haben. Dem Vernehmen nach gibt es bisher keine Einigung zwischen Stadt und Hochschule, wer den Millionen teuren Umbau bezahlen soll. Noch im Januar 2017 kündigte der Magistrat dem Ortsbeirat 5 in der ST10 an: „Der Studienbetrieb wird voraussichtlich 2018 aufgenommen, von einer positiven Strahlkraft des neuen Ortes im Paradieshof wird ausgegangen.“ Dieser Zeitplan lässt sich definitiv nicht mehr halten, da es bis heute zu keiner Einigung mit der ESOD und damit auch zu keiner Vertragsunterzeichnung gekommen ist. Währenddessen verfällt das Gebäude immer weiter und trägt so bestimmt nicht zur gewünschten Stadterneuerung Alt-Sachsenhausens bei.

2016 kam es sogar zu einer vorübergehenden Besetzung des Gebäudes durch eine Initiative, die gegen Leerstand von Wohnraum protestierte und für die Nutzung des Gebäudes als selbstverwaltetes Wohnheim für Obdachlose und Flüchtlinge eintrat.

Im Auslobungstext des o.g. Nutzerauswahlverfahrens hieß es seinerzeit: „Die Jury wird max. drei Bewerber mit einer Rangfolge auswählen. (. .) Die Stadt wird in der Folge Bietergespräche mit diesen Bewerbern führen. Die abschließende Entscheidung im Nutzerauswahlverfahren wird in Abhängigkeit vom Verhandlungsergebnis durch das Planungsdezernat getroffen. Die wesentlichen Inhalte des Konzeptes werden in einem Pacht- und Erbbaurechtsvertrag zwischen dem ausgewählten Nutzer und der Stadt Frankfurt festgeschrieben.“

Da die Gespräche bzw. Verhandlungen mit der ESOD anscheinend ins Stocken geraten sind, könnte die Stadt jetzt also auch mit den Zweit- und Drittplatzierten des Wettbewerbs Gespräche aufnehmen, um endlich eine Lösung für diese offene Wunde in Alt-Sachsen-hausen zu finden. Bisher hat die Stadt allerdings noch keinen Kontakt mit den zwei weiteren ausgewählten Bewerbern „Wohnrauminitiative Frankfurt“ und „Basis“ aufgenommen. Eine Lösung ist allerdings dringend erforderlich.



Antragsteller:
           FRAKTION

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Nico Wehnemann
           Stadtv. Herbert Förster
           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 21.09.2018, B 318

Versandpaket: 27.06.2018

Ich möchte in meiner Stadt, meiner Region und in meinem Land etwas bewegen. Unzufriedenheit mit politischen Gegebenheiten, mangelnder kultureller Angebote oder Kritik an der Gesellschaft alleine ist sinnlos und unproduktiv. Ich engagiere mich in der Stadtpolitik um meinen Teil dazu beizutragen das meine Kritikpunkte verändert werden. Vertreten in folgenden Auschüssen: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau. Ausschuss für Bildung und Schulbau. Sonderausschuss für Controlling und Revision. Ältestenausschuss. Zuständig für Bockenheim (Wohnort), Kuhwaldsiedlung, Oberrad, Sachsenhausen, Dornbusch, Ginnheim, Niederrad, Flughafen, Eschersheim Ortsbeirat 2, Ortsbeirat 3, Ortsbeirat 5, Ortsbeirat 9

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