Tag RPJ

Magistrat ignoriert Opposition – FRAKTION mit juristischen Schritten

DIE FRAKTION hat sich deshalb die Expertise eines ausgewiesenen Verwaltungsrechtlers eingeholt und strebt juristische Klärung in zwei Fällen an: Einerseits die bewusste Vermeidung einer konkreten Antwort bei mehrmaligem bewussten “Missverstehen“ der Fragen der FRAKTION. Und andererseits die daraus resultierende Möglichkeit des Falls der Untreue hinsichtlich einer verfassungswidrigen Förderung der Parteijugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und FDP via des Konstrukts "Ring politischer Jugend" über Jahrzehnte hinweg. Weiterlesen
 

Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ)

Anfrage vom 10.04.2018, A 344
Betreff: Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) Dem Etatantrag E 229 ist zu entnehmen, dass die Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemäß des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2012 (OVG 6 B 19.11) rechtswidrig ist, da die Zuwendungen gegen das Demokratieprinzip gemäß GG Art. 20 Abs. 2 verstoßen. Hierfür bedürfe es einer Regelung durch ei...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Suche

in

PiR-Tweets

  • Post Edited: Bericht aus der 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.05.2019 https://t.co/wEaR6eb6tv
    vor 4 Wochen
  • Post Edited: Jugendparlament – Stuttgart kann Vorbild für Frankfurt sein https://t.co/xWXNgp2iUZ
    vor 4 Wochen
  • Post Edited: Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Frauen – 20.08.2019 https://t.co/dhG2ngr3pb
    vor 4 Wochen
  • Post Edited: Magistrat ignoriert Opposition – FRAKTION mit juristischen Schritten https://t.co/YL3PlKatS7
    vor 4 Wochen

Nächste Termine