Tag RPJ

Magistrat ignoriert Opposition – FRAKTION mit juristischen Schritten

DIE FRAKTION hat sich deshalb die Expertise eines ausgewiesenen Verwaltungsrechtlers eingeholt und strebt juristische Klärung in zwei Fällen an: Einerseits die bewusste Vermeidung einer konkreten Antwort bei mehrmaligem bewussten “Missverstehen“ der Fragen der FRAKTION. Und andererseits die daraus resultierende Möglichkeit des Falls der Untreue hinsichtlich einer verfassungswidrigen Förderung der Parteijugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und FDP via des Konstrukts "Ring politischer Jugend" über Jahrzehnte hinweg. Weiterlesen
 

Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ)

Anfrage vom 10.04.2018, A 344
Betreff: Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) Dem Etatantrag E 229 ist zu entnehmen, dass die Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemäß des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2012 (OVG 6 B 19.11) rechtswidrig ist, da die Zuwendungen gegen das Demokratieprinzip gemäß GG Art. 20 Abs. 2 verstoßen. Hierfür bedürfe es einer Regelung durch ei...
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  • RT @Herb_Foxley: Ursula Busch (SPD) lenkt die Diskussion auf die unter der Situation leidenden Mitglieder der #AWO. Ihre Stellungnahme zu d…
    vor 1 Monat
  • RT @Tan_Foxley: @Herb_Foxley @herb_foxley hat für die Fraktion @DieFraktionFFM im Ältestenausschuss gegen eine mögliche Befangenheit nach §…
    vor 1 Monat
  • Aber seist doch Saalöffentlich! https://t.co/H4RTT1pFU9
    vor 1 Monat
  • RT @Herb_Foxley: Gegen dieses Vorgehen wird meine Fraktion ihr Veto einlegen. Selbst wenn diese Personen befangen sind sollten sie zuhören…
    vor 1 Monat

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