Rede des Stadtkämmerers zum Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016

Stadtkämmerer Uwe Becker

Stadtkämmerer Uwe Becker

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frankfurt am Main, unsere Heimatstadt, ist eine wirtschaftlich starke und zugleich soziale und familienfreundliche Stadt. Steigende Kinderzahlen und Zuzüge sind ein erfreuliches Zeichen für die Attraktivität Frankfurts. Jede Woche wächst Frankfurt am Main um rund 300 Einwohnerinnen und Einwohner.

 

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger zieht es in die Städte. Schon in den vergangenen Jahren konnte in Großstädten und Metropolregionen ein Trend zu vermehrten Zuzügen verzeichnet werden. Dieser Trend wird anhalten. Man kann es auf den Punkt .die Zukunft ist städtisch. bringen. Dieses Bild, dass die Zukunft in den Städten stattfinden wird, wirft im Wesentlichen ganz besondere Fragen auf. Fragen, die auch über unsere Stadtgrenzen hinausgehen. Fragen, die das Verhältnis der Stadt zum Umland, aber auch Fragen, die das Verhältnis der gesamten Region, etwa auch von Frankfurt/Rhein-Main zu den umgebenden Regionen Hessens, berühren werden. Der demografische Rückgang in der Fläche und der Zuzug ins Zentrum und in die Zentren bergen ganz besondere Herausforderungen, nicht nur an unsere Infrastruktur hier, sondern auch in anderen Regionen. Die fangen nicht fernab in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern an, sondern sie hinterlassen schon in der Wetterau und im Vogelsberg Spuren und die dann am Ende auch ein Land wie Hessen herausfordern, auch in Verteilungsmechanismen. Ich komme nachher noch auf das Thema kommunaler Finanzausgleich. Aber natürlich hängen auch diese Fragen miteinander zusammen und insofern ist in den Bildern des wachsenden Frankfurts, einer wachsenden Metropolregion, viel mehr zu betrachten, als lediglich die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

 

Das Amt für Statistik und Wahlen geht derzeit von 724.000 Einwohnerinnen und Einwohnern für unsere Stadt im Jahr 2030 aus. Wenn wir uns alleine den Zuwachs im vergangenen Jahr von rund 14.000 neuen Frankfurterinnen und Frankfurtern anschauen, dann kann man davon ausgehen, dass wahrscheinlich die Entwicklung noch stärker sein wird. Die Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln geht an dieser Stelle von anderen Zahlen aus und zeigt einen noch höheren, noch deutlicheren Trend für das Wohnen in der Stadt. Deswegen wächst Frankfurt und deswegen werden wir auch in den kommenden Jahren deutlich wachsende Einwohnerzahlen in unserer Stadt haben.

 

Als Deutschlands wichtigstes Finanz- und Dienstleistungszentrum ist Frankfurt am Main eine der attraktivsten deutschen Städte. Wir alle, die wir Frankfurterinnen und Frankfurter sind, wissen das und die Statistik belegt es ebenso. Aber das Wachstum der Stadt Frankfurt am Main stellt den Magistrat, stellt uns alle, stellt dieses Haus und stellt diese Stadt vor große Herausforderungen. Es wird mehr Wohnraum benötigt, ebenso brauchen wir mehr Kinderbetreuungsplätze und gut ausgebildete Fachkräfte. Auch der steigende Bedarf im öffentlichen Nahverkehr muss sich auf deutlich größere Fahrgastzahlen einstellen.

 

In Frankfurt haben heute bereits über 700.000 Menschen – wir haben neulich zum zweiten Mal den 700.000 Frankfurter begrüßt, das sollte sich nicht allzu häufig wiederholen, aber das lag in diesem Fall am neuen Zensus, insofern sind wir jetzt auf stabilem Grund weiter unterwegs – aus über 170 Nationen ein Zuhause. Jung und Alt fühlen sich in den Stadtteilen daheim. Das soll auch so bleiben, deshalb werden wir in den kommenden Jahren weiterhin verstärkt in den Ausbau der Kinderbetreuung, die Bildung, die Verkehrsinfrastruktur und in den Bereich Wohnen investieren und dabei ein besonderes Augenmerk auf unsere Frankfurter Stadtteile richten.

 

Dort, wo die Menschen zu Hause sind, dort, wo sie sich zu Hause fühlen, wollen wir, dass sie sich wohl und sicher fühlen können, denn in den Stadtteilen findet das soziale Leben statt. Das Leben in den Vereinen erleben die Menschen zu Hause, ebenso die soziale Gemeinschaft und die Nachbarschaft. Sie wollen das in Sicherheit tun. Deswegen betraf vorhin in der Fragestunde eine der Fragen an den Kollegen Frank die Ordnung und Sicherheit in den Stadtteilen. Natürlich auch in der Innenstadt, aber gerade in den Stadtteilen, wo die Frankfurterinnen und Frankfurter zu Hause sind, wollen wir für Sicherheit und Sauberkeit sorgen.

 

Eine wesentliche Ursache für die Bevölkerungsentwicklung und die Bevölkerungszunahme stellt die Entwicklung neuer Stadtteile und Wohnquartiere, wie beispielsweise das Mertonviertel, der Frankfurter Bogen, der Riedberg oder das Europaviertel dar. Das hat einen erhöhten Bedarf an städtischer Infrastruktur zur Folge, was zunächst die Erschließung neuer Wohngebiete einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen betrifft. Im Rahmen früherer Haushalte und des vorliegenden Haushalts ist die Erschließung der von mir eben genannten Stadtteile weitgehend sichergestellt. Mit der Anbindung des Europaviertels an das U‑Bahn-Netz ist jedoch im vorliegenden Haushaltsentwurf eine Investitionsmaßnahme mit erheblichem finanziellem Volumen enthalten. Aber auch diese trägt dazu bei, dass Menschen Ja zu dieser Stadt sagen, weil sie wissen, dass sie sich in dieser Stadt schnell und zügig bewegen können, weil wir Mobilität sicherstellen.

 

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein Schwerpunkt der Haushaltsplanung der vergangenen Jahre. Daraus resultierende höhere Aufwendungen sind auch im vorliegenden Haushalt enthalten und werden zukünftige Haushalte ebenfalls prägen. Die jungen Generationen brauchen ein hochqualitatives und angenehmes Lernumfeld. Um eine gute schulische Infrastruktur zu gewährleisten, sind im Bildungsbereich umfangreiche Veranschlagungen sowohl in der Bauunterhaltung als auch im Investitionsprogramm für Neu- beziehungsweise Umbaumaßnahmen, Erweiterungen und Sanierungen enthalten.

 

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 steht – und das können wir hier als Magistrat festhalten – für eine Politik der verantwortungsvollen Konsolidierung, er ist generationengerecht und nachhaltig für die kommenden Jahren aufgestellt, denn wir müssen schon heute an die finanzielle Situation künftiger Generationen denken. Wir wollen Kinder und Jugendliche nicht engagiert ausbilden, um ihnen anschließend zu erklären, warum sie die Zukunftsgestaltung dieser Stadt nicht mehr beeinflussen können. Wir müssen die Handlungsfähigkeit auch für künftige Generationen sicherstellen. Um dies dauerhaft zu gewährleisten, brauchen wir natürlich auch die Unterstützung von Bund und Land. Das entbindet uns hier aber nicht von unseren originären Hausaufgaben, die zuvorderst anzupacken und zu erledigen sind. Es gibt kein Schielen auf Land und Bund, sondern einen ordentlichen und engagierten Umgang mit den Ressourcen dieser Stadt. Ich werde als Kämmerer dieser Stadt auch weiterhin sowohl bei Bund als auch bei Land nicht nur dafür werben, sondern auch dafür eintreten, dass die Aufgaben, die wir hier gemeinsam anpacken müssen, eben auch gemeinsam gestemmt werden.

 

Wenn wir uns anschauen, wohin die Reise beim Thema kommunaler Finanzausgleich geht, bin ich überzeugt, dass es uns alle noch herausfordern wird. Wir werden als Stadt Frankfurt unsere zentralörtliche Funktion nach vorne stellen müssen. Hier geht es darum, dass die zusätzlichen Aufgaben, die wir nicht nur für unsere 700.000 Einwohnerinnen und Einwohner, sondern für die gesamte Region in den unterschiedlichsten Bereichen stemmen, vom Land honoriert werden und wir als Stadt Frankfurt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches die notwendige Ausstattung dafür erhalten. Dafür werden wir kämpfen, dafür werden wir uns auch einsetzen.

Ein Beispiel, an dem die dringend notwendige Unterstützung von Bund und Land deutlich wird, ist das Thema Flüchtlinge. Die Zahlen steigen, vor allem auch die der minderjährigen Flüchtlinge. Diesen Menschen muss geholfen werden und diesen Menschen wollen wir helfen. Die Stadt Frankfurt am Main kann dies allerdings auf Dauer nicht alleine schaffen. Die Schritte, die hier das Land zuletzt gegangen ist, sind Schritte in die richtige Richtung. Denen müssen aber weitere folgen, damit wir auch finanziell mit der Frage der Unterbringung menschenwürdig und verantwortungsvoll umgehen können. Auch dies wird in den nächsten Jahren eine zunehmend wachsende Herausforderung auch in unserer Stadt sein.

 

Trotz der großen Herausforderungen, denen die Stadt Frankfurt am Main sich in den kommenden Jahren stellen muss, ist die Defizitentwicklung der früheren Haushalte deutlich abgebremst worden. Grund dafür ist eine wieder stabile, ja sogar deutlich ansteigende Einnahmensituation auf der einen Seite, aber auch – und das ist auch in den Fokus zu rücken – die Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen im Entwurf des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt 2015/2016. Kurzum, die Koalition von CDU und GRÜNEN hat ordentlich gewirtschaftet und stellt einen soliden, verantwortlichen Haushalt auf. Wir nutzen auf der einen Seite die verbesserte Einnahmesituation, sind aber auf der anderen Seite auch als Koalition verantwortlich unterwegs und bringen hier heute einen soliden Haushalt vor das Plenum.

 

Mit den bereits eingeleiteten Sparmaßnahmen und dank zusätzlicher Einnahmen hat es der Magistrat erreicht, dass das bisher vorhergesehene Defizit für 2015 und 2016 um jeweils rund 100 Millionen Euro reduziert werden kann und nun für 2015 bei rund 10,5 Millionen Euro und für 2016 bei rund 36,6 Millionen Euro liegt. Ich möchte aber betonen, dass wir da immer noch von negativen Zahlen sprechen. In der Fragestunde gab es nämlich eine Frage, die nicht mehr mündlich an die Reihe kam. Die Opposition wollte wissen, was der Magistrat ob der steigenden Gewerbesteuereinnahmen mit den zusätzlichen Einnahmen plant. Wir sollten wegkommen von den pawlowschen Reflexen, wonach Mehreinnahmen gleich wieder ausgegeben werden. So geht der Magistrat nicht mit diesem Thema um.

 

Nein, lieber Klaus Oesterling, so war in all den letzten Jahren die Vorgehensweise der Opposition, wenn sie Geld nur gerochen hat. Das Problem ist, wenn ich insgesamt kein Geld in der Kasse habe, dann hilft das neue Geld die Kasse ein Stück weit solider zu gestalten, es ist aber noch keine Zeit für neue Luftschlösser oder Ausgabenprogramme. Wir haben den soliden Weg weiter zu beschreiten, den wir auch bisher gehen.

 

Mit diesem Kurs sorgen wir dafür, dass Frankfurt auf einem guten Weg bleibt. Dennoch dürfen wir die Entwicklung der Schulden nicht als Ziel, sondern als Aufgabe sehen, um den im Moment im Haushaltsplan veranschlagten Anstieg der Verschuldung so nicht eintreten zu lassen. Natürlich steht dies in einem Spannungsfeld zu den Herausforderungen, die ich im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt angerissen habe. Diesen Spagat gilt es auch weiter vernünftig miteinander hinzubekommen.

 

Auf das bisher Erreichte können wir stolz sein, doch wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, denn die Rücklagen aus den ordentlichen Ergebnissen der Vorjahre sind weitestgehend aufgebraucht. Nach dem Jahresabschluss 2013 belaufen sich unsere Rücklagen auf rund 339 Millionen Euro, nach der derzeitigen Planung werden sie zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2018 auf knapp 104 Millionen Euro schrumpfen. Sollte sich der bislang gute Kurs der Wirtschaft wider Erwarten nicht fortsetzen, werden die Rücklagen deutlich früher aufgebraucht sein. Das passiert nicht automatisch dadurch, dass wir den Haushalt so aufstellen und planen. Nur weil wir Einschätzungen zur Gewerbesteuer in den Haushaltsplan schreiben, heißt das am Ende noch nicht, dass das alles auch immer so eintreten muss. Wir sind zwar gut in der Planung, aber dennoch hängt alles davon ab, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung auch so fortsetzt.

 

Ich möchte an dieser Stelle dennoch noch einmal dringend von einer Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie immer wieder thematisiert wird, abraten.

 

Ich möchte auch von einer nur teilweisen oder befristeten – das wird auch manchmal diskutiert – Erhöhung abraten. Es gibt die Schaumweinsteuer, die man 1902 sozusagen zur Sicherung der Seeflotte eingeführt, zwischendurch abgeschafft und später noch einmal in der schlechten Zeit des Nationalsozialismus zur Finanzierung der U‑Boot‑Flotte wieder eingeführt hat. Beide Male sollte es nur vorübergehend sein, aber bis heute bezahlen wir die Sektsteuer. Eine solche vorübergehende oder befristete Form des Umgangs mit Steuerthemen kann sich diese Stadt nicht leisten, deswegen wird es mit uns keine befristete Erhöhung der Gewerbesteuer geben.

 

Ich kann nur davor warnen – auch euch, lieber Klaus Oesterling von der SPD -, immer wieder auf diesem Thema herumzureiten. Diese Milchmädchenrechnung geht nicht auf. Wenn wir die Gewerbesteuer erhöhen, heißt das nicht, dass wir einfach linear hochrechnen dürfen, denn dann wird es Unternehmen geben, die den Blick über die Stadtgrenze hinaus werfen. Wir haben im Moment eine Zeit, liebe Frau Busch, in der beispielsweise Bad Vilbel das Thema Gewerbesteuersenkung diskutiert, was ich umgekehrt für regionalpolitisch falsch halte.

 

Wir müssen zusehen, dass wir keinen Steuerkannibalismus in dieser Region bekommen. Deswegen ist die Frage einer Absenkung im Umland ein absolut verkehrter Schritt, der am Ende dazu führt, dass die Region weniger Geld für gemeinsame Aufgaben hat. Wenn wir in einem solchen Klima umgekehrt die Diskussion führen, den Standort Frankfurt teurer zu machen, dann wird es erst recht dazu führen, dass Unternehmen nachrechnen und Investitionsentscheidungen oder Ansiedlungsentscheidungen überdenken. Dann kommt am Ende weniger raus, als das, was sich diejenigen vielleicht versprechen, die über höhere Gewerbesteuersätze diskutieren.

 

Genauso deutlich sage ich aber auch, obwohl diese Frage nicht mehr allzu häufig kommt, dass wir mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 460 Punkten im Vergleich der Städte in Deutschland gut dastehen. Ich sage es noch deutlicher: Wir sind in Deutschland die Stadt, die die beste Infrastruktur zum günstigsten Gewerbesteuerhebesatz anbietet. Das müssen wir den Unternehmen erklären, das können wir aber nur erklären, wenn wir an diesem Kurs festhalten und nicht, wenn wir fortlaufend die Steuerfahne hochziehen. Es verunsichert Unternehmen über den Kurs dieser Stadt, wenn Teile des Magistrats immer wieder so tun, als sei eine Steuererhöhung im Grunde schon der nächste Schritt. Das kann und darf es auch als Signal an die Region und an die Wirtschaft nicht geben. Im Moment sieht man, dass der jetzige Gewerbesteuerhebesatz ein guter Hebesatz ist, weil er zu guten Einnahmen führt. Nicht nur Geld fließt über diesen Weg in die Kassen, Unternehmen sichern auch Arbeitsplätze und die wollen wir in Frankfurt und nicht andernorts angesiedelt sehen.

Wir sollten bei all der Diskussion, bei all diesen Fragen immer vor Augen haben, dass die Basis des Wohlstands unserer Stadt eine starke Wirtschaft ist. Unsere Leistungen im Bereich der Bildung, im Sozialen oder in der Kultur haben nur Bestand, wenn wir dieses Gleichgewicht, diese Balance auf Dauer miteinander hinbekommen.

 

Angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage und der großen Herausforderungen der wachsenden Stadt, ist es erst recht ein besonders wichtiges Element unserer Politik, die Konsolidierung weiter engagiert zu betreiben und voranzubringen. Wir wollen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben. Der Entwurf des Doppelhaushalts trägt dem mit seiner sozialen, soliden und generationengerechten Gestaltung Rechnung. Lassen sie mich ein weiteres Attribut dieses Haushalts hervorheben, weil im Haupt- und Finanzausschuss seitens der Opposition schon wieder das Thema der sozialen Balance angesprochen worden ist. Sie können deutlich zur Kenntnis nehmen und es auch ein Stück weit wertschätzen, dass die Stadt Frankfurt den sozialsten Haushalt einer bundesdeutschen Großstadt aufbietet.

 

Keine andere Großstadt in Deutschland hat ein so eng und stark geknüpftes soziales Netz, wie wir das in Frankfurt haben. Auch daran wollen wir mit den Mitteln festhalten, die uns zur Verfügung stehen, und auch das ist ein Markenzeichen dieses Doppelhaushaltes.

 

Im kommenden Jahr werden sich Erträge und Aufwendungen in Höhe von jeweils rund 3,4 Milliarden Euro gegenüberstehen. In 2016 belaufen sich die Erträge auf rund 3,4 Milliarden Euro und die Aufwendungen auf rund 3,5 Milliarden Euro. Mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten für die kommenden Jahre einen erhöhten Bedarf an städtischer Infrastruktur, wie die Erschließung neuer Wohngebiete, deren Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr und das Straßennetz sowie den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen.

 

Im Finanzhaushalt wurden die Mittel aus Investitionstätigkeit im Rahmen unserer Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre auf rund 380 Millionen Euro brutto – noch nicht abzüglich derjenigen Zuschüsse und Leistungen, die wir zum Teil von Dritten erhalten – im Jahresdurchschnitt 2014 bis 2017 gesenkt. Allerdings konnte diese Reduzierung im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum nicht beibehalten werden, da diese deutliche Einschränkungen im Leistungsangebot der Stadt, insbesondere auch was die Infrastruktur in den Bereichen Schulen und Kindertagesstätten betrifft, bedeuten würden.

 

Bereits mit dem Nachtragsetat 2014 wurde daher die Investitionstätigkeit auf durchschnittlich rund 403 Millionen Euro angehoben. Vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen und notwendiger Investitionen in die soziale und verkehrstechnische Infrastruktur wird der geplante Investitionsrahmen 2015 bis 2018 am Ende Auszahlungen von kumuliert 1.824,3 Millionen Euro ausmachen.

 

Auch das ist eine stolze Zahl. Es ist, wenn man im Rückblick über viele Konjunkturprogramme oder Konjunkturmaßnahmen gesprochen hat, das größte kommunale Konjunkturprogramm im Bereich der Investition in Hessen. Das findet hier in Frankfurt statt, das findet mit unseren Mitteln statt und das entspricht einer Größe von rund 456 Millionen Euro brutto im Jahresdurchschnitt. Das ist eine starke, stolze Zahl, aber eben auch eine Zahl, die unsere städtische Verschuldung nach oben treibt.

 

Verbunden damit ist auch ein stetiger Aufgabenzuwachs, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Zur Sicherung ist es wichtig, dass wir unser Personal halten und gute Rahmenbedingungen schaffen. Allein aufgrund des letzten Tarifabschlusses vom April 2014 kommt es für die Verwaltung in diesem und dem folgenden Jahr zu Mehrkosten in Höhe von rund 17,6 Millionen Euro. Ich stehe, dass sage ich auch deutlich, hinter diesen Tarifsteigerungen, denn gute Arbeit muss auch fair entlohnt werden.

Auch das gilt es, an diesem Punkt deutlich zu machen. Wir haben durch viele Konsolidierungsschritte in der Vergangenheit bereits an einer ganzen Reihe von Stellen die Schrauben eng angedreht. Man muss auch wissen, wo Belastungen in der Verwaltung an Grenzen und zu Grenzen führen. Deswegen werden wir trotz der angespannten Haushaltslage den Status quo sichern, die Personalaufwendungen im Finanzplanungszeitraum bis 2018 an den tatsächlichen Bedarf anpassen und einen einmaligen Tarifeffekt zusätzlich im Jahre 2015 hinnehmen. Auch das drückt aus, dass wir in der Koalition von CDU und GRÜNEN sehr verantwortlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung umgehen, und sie auch hier einen verlässlichen Partner in der Bewältigung der wachsenden Aufgaben der nächsten Jahre hat, meine Damen und Herren.

 

Trotz der benötigten Kapazitäten durch neue beziehungsweise veränderte gesetzliche Regelungen, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder zusätzliche Bedarfe aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen, halten wir den Stellen- und Personalbestand auf gleichbleibendem Niveau. Insbesondere in Zeiten des Wachstums müssen wir Konsolidierung verantwortlich gestalten. Dies ist Teil der Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Bereits in den vergangenen Jahren konnten wir deutliche Erfolge erzielen. So haben wir im Jahr 2013 deutlich weniger neue Schulden aufgenommen als geplant. In diesem Jahr machen sich die strukturellen Reformen und die verantwortungsvolle Haushaltsführung des Magistrats bezahlt.

 

Durch die bisher erfolgreich auf den Weg gebrachte Konsolidierung ist der Haushalt 2014 im Plan. Ob sich das bis zum Jahresende noch ein Stück weit positiver entwickeln wird, werden wir uns dann anschauen, wenn wir einen Strich unter das Jahr 2014 machen. Einen wichtigen Beitrag leistet – darum wird es in den nächsten Jahren gehen und geht es bereits jetzt – die Reformkommission. Es wird nur noch über große und strukturelle Veränderungen zu deutlicheren Einsparmöglichkeiten kommen. Da wir aber nur strukturelle Reformmöglichkeiten auf den Weg bringen können, ist es wichtig, die hervorragende Arbeit vom Kollegen Schneider gemeinsam an dieser Stelle voranzubringen.

 

Deswegen stehen hier Handlungsmöglichkeiten und Handlungsräume offen. Gleiches trifft in den einzelnen Dezernaten zu. Wie ich in meinem eigenen Dezernat mit der Zusammenführung des Referats Beteiligungen mit der Stadtkämmerei oder der Auflösung der Stabsstelle Projektmanagement und anderen Dingen bereits einige Schritte gegangen bin, gehen die übrigen Kolleginnen und Kollegen in ihren Bereichen genauso voran. Wir haben eine Reform- und Umsetzungsgeschwindigkeit, lieber Klaus Oesterling, die hätte man sich im Vierer nie vorstellen können.

 

Hier hätte die Sozialdemokratie irgendwann am Ende .Halt. gerufen, denn um es sich einmal bildlich vorzustellen, von den Vieren wäre der Sozialdemokratie selbst im Kinderkarussell schwindelig geworden.

 

Insoweit muss man einmal die Dinge beim Namen nennen. Wir haben jetzt eine Situation, dass wir Dinge nicht nur diskutieren, sondern anpacken und in Bereichen umsetzen, wo sie vor Jahren nicht denkbar gewesen wären. Der jüngste große Erfolg ist die modulare Bauweise im Kita-Bau. Mit ihr können wir die anstehenden Neubauprojekte schneller und kostengünstiger errichten. Durch die Einrichtung eines zentralen IT-Einkaufs für Hard- und Software werden wir ab dem kommenden Jahr 1,3 Millionen Euro pro Jahr einsparen, verbessern gleichzeitig den stadtinternen Service und erhöhen die Sicherheit der städtischen IT. Es ist nicht nur eine Frage der Konsolidierung und des Sparens, sondern auch eine Frage effektiverer Strukturen. Das Gleiche gilt bei dem Optimierungsbedarf in anderen Bereichen. Ob es das Thema Carsharing oder auch Lehrgänge im Bereich IT betrifft, die in Kooperation mit der Volkshochschule aufgenommen werden.

 

Meine Damen, meine Herren, bei Reformen ist der Kollege Schneider gut und erfolgreich gemeinsam mit den übrigen Dezernentinnen und Dezernenten unterwegs. Reformen muss man ordentlich planen, ordentlich angehen, ordentlich kommunizieren und auch ordentlich mit der Belegschaft durchsetzen. Ich setze darauf, dass nach den Irritationen im Kontext des Themas Römergastronomie, insbesondere bei den Fragen der Mitbestimmung und der notwendigen Einbeziehung des gesamten Personalrates, die nächsten Schritte weniger holprig sind. Auch das ist für die erfolgreiche Umsetzung von Reformen wichtig. Sie sind richtig zu planen, richtig anzugehen und dann auch entsprechend vernünftig auszugestalten. Ankündigen allein reicht nicht, man muss es auch sauber und ordentlich umsetzen, meine Damen und Herren.

 

Wie stark die Frankfurter Bevölkerung in den kommenden Jahren tatsächlich wachsen wird, hängt auch in hohem Maße von der Situation am Wohnungsmarkt ab. Wie ich eingangs bereits erwähnte, stellt die Entwicklung neuer Stadtteile und Wohnquartiere wie etwa das Mertonviertel, der Frankfurter Bogen, der Riedberg oder das Europaviertel eine wesentliche Ursache für die Bevölkerungszunahme dar.

 

Immer mehr Menschen ziehen nach Frankfurt, was einen steigenden Bedarf an zusätzlichem Wohnraum schafft. Wichtig ist und bleibt allerdings, dass wir weiterhin auf organisches Wachstum setzen und weiterhin deutlich Nein zu einer künstlichen Siedlungsstruktur und damit zu einer Trabantenstadt sagen, wie sie noch immer in den Köpfen Einzelner an dieser Stelle vorhanden ist.

 

 

Wir dürfen die Fehler der Sechzigerjahre im Planen und Bauen nicht wiederholen. Wenn wir auf der einen Seite von regionaler Ernährung reden, dann dürfen wir die Felder auf der anderen Seite nicht zubetonieren. Das passt an dieser Stelle nicht zusammen.

Wir dürfen, und auch dies gehört in der Betrachtung an dieser Stelle dazu, auch nicht an der Leistungsfähigkeit im Ausbau von Infrastruktur vorbeiplanen. Deswegen ist es etwas anderes, ob ich eine neue U-Bahn quer durch ein Tal plane oder an vorhandene Stadtteilstrukturen anbinde, sodass ich das mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam hinbekomme.

 

Ein wichtiger und verlässlicher Akteur auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist unsere ABG Frankfurt Holding mit ihren rund 50.000 Wohnungen. Im kommenden Jahr feiert sie ihr 125‑jähriges Bestehen. Sie trägt maßgeblich dazu bei, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, vor allem auch mit Instrumenten wie der freiwilligen Senkung der Kappungsgrenze von 15 auf zehn Prozent.

 

Meine Damen und Herren, dieses 125‑jährige Jubiläum sollte uns eines vor Augen führen, nämlich, dass dieses Unternehmen im nächsten Jahr nicht nur 125 Jahre alt wird, sondern im Jubiläumsjahr erfolgreich, auch wirtschaftlich erfolgreich, dastehen wird. Denn in den letzten 125 Jahren, gerade auch in den jungen Jahren, ist es gelungen, eine Balance im Angebot von Wohnungen herzustellen. Damit wurde eine Balance in der Daseinsvorsorge und gleichzeitig aber auch die Sicherstellung von Wirtschaftlichkeit geschaffen.

 

Bei der ABG gilt das gleiche Prinzip wie für uns als Stadt. Ich kann nur Geld ausgeben, wenn ich Geld verdiene. Ich kann nur dann soziale Strukturen sicherstellen, wenn ich die Dinge wirtschaftlich betreibe. Deswegen darf es auch zu Zeiten des Oktoberfestes an diesem Punkt keinen Freibier-Wettlauf geben.

Ich kann den Menschen nicht suggerieren, dass die Zukunft kostenlos ist, dass alles so bleibt wie es ist, obwohl die Kosten steigen, Energie als auch das Personal teurer werden, und viele andere Dinge unter neuen Herausforderungen stehen, aber dass man am Ende politische Entscheidungen treffen kann, dass die Mieten über viele Jahre eingefroren werden. Man erlebt andere Wohnungsbaugesellschaften – einige nicht weit von Frankfurt entfernt -, die mit einer ähnlichen Philosophie irgendwann an die Wand gefahren wurden, weil sie am Ende nur noch als Instrument für eine Form von Daseinsvorsorge ohne Rücksichtnahme auf jegliche Wirtschaftlichkeit begriffen wurden. Und dann kommt man eben nicht dazu, dass am Ende Geld übrig ist, um etwa den Wohnungsbestand instand zu halten. Man kommt eben nicht mehr an den Punkt, dass eine ABG noch Geld hat, um zu investieren.

 

Diese Zusammenhänge muss man sich anschauen und begreifen. Deswegen ist der Wettlauf nach dem Motto .Wer verspricht am wenigsten. oder .Wer verspricht am meisten. nicht der verantwortliche Umgang mit einer Gesellschaft, die im nächsten Jahr nicht nur das 125‑jährige, sondern dann in 26 Jahren hoffentlich auch ein erfolgreiches 150‑jäh-riges Jubiläum feiern kann und auf dem Weg dazwischen nicht aufgezehrt wird durch eine Philosophie, wie sie in Zeiten des Mauerfalls in anderen Landesteilen eine Zeit lang vorherrschte. Ein Prinzip von Wohnungswirtschaft, in dem der Staat glaubte, Preise so zu diktieren, dass am Ende die Substanz marode geworden ist. Das wollen wir nicht. Deswegen gilt nicht das Prinzip, dass wir den Menschen Unsinniges versprechen, auch wenn sich das im ersten Moment klasse anhört. Mit dem, was wir verantwortlich auch in den nächsten Jahren zu gestalten haben, gilt es, dass wir auch mit dem Bestand der ABG und mit den Mieten vernünftig umgehen. Wir nutzen sie, um entsprechend auf den Mietmarkt einzuwirken, aber wir müssen auch daran denken, dass uns die wirtschaftliche Substanz nicht abhanden gehen darf.

 

Darunter leiden am Ende auch die Mieterinnen und Mieter, meine Damen, meine Herren.

 

Im Bereich des Wohnungsbaus ist die Stadt Frankfurt am Main gut aufgestellt. Das erfolgreiche Programm Wohnungsbau wird weitergeführt, die Stadt Frankfurt am Main investiert dort in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 45 Millionen Euro. Hierin enthalten ist neben dem Mittelstandsprogramm auch jeweils eine Million Euro für das Förderprogramm Studentisches Wohnen sowie das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Wohnsubstanz. Das zeigt, dass wir unter der Regie von Bürgermeister und Planungsdezernent Cunitz eine hohe Flexibilität erreicht haben. Eine hohe Flexibilität, die wir in unterschiedlichen Förderprogrammen je nach Bedarf einsetzen können. Wenn eine Million Euro beim Studentischen Wohnen stehen, heißt es natürlich nicht, dass wir, wenn wir interessierte Investoren haben, nicht zwei oder drei Millionen Euro ausgeben können. Wir haben im Rahmen der Bewirtschaftungsmöglichkeiten die Chance flexibel zu sein, auf Nachfrage reagieren zu können und damit den Wohnungsbereich verantwortlich gestalten zu können.

 

Wir sollten auch ein Thema im Blick behalten, und darauf zielen unter anderem die Mittelstandsprogramme ab, nämlich dass wir auch die Bildung von Eigentum fördern. Denn der Besitz und die Bildung von Eigentum sorgen dafür, dass bis ins Alter ein Stück weit Sicherheit erreicht wird und man nicht in die Abhängigkeit von Miete kommt. Das sind viele Aspekte, die auch in der Bildung von Eigentum von Vorteil sind. Deswegen, meine Damen und Herren, ist dies ein geeignetes Instrument an dieser Stelle.

 

Wichtig beim Wachstum unserer Stadt ist auch, dass wir weiter alles daran setzen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer internationalen Stadt zu gewährleisten. Das friedliche Zusammenleben von über 170 Nationen, auf das wir stolz sind und auch stolz sein dürfen, ist kein Automatismus, sondern hierfür müssen wir Tag für Tag eintreten. Es gilt, all jenen entschieden entgegenzutreten, die unser Verständnis von Integration ablehnen oder bekämpfen.

 

Wir haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten oft über bestimmte Fragen diskutiert. Über Fragen, die das friedliche Zusammenleben in dieser Stadt an der einen oder anderen Stelle doch in Gefahr bringen. Ich möchte nicht allzu weit in das Thema Salafismus einsteigen. Wir sollten nicht erst dann, wenn das Thema im Bereich des Extremismus ankommt, aufwachen. Das tun wir nicht, wir sind aktiv.

 

Wir haben festgestellt, dass aus Diskussionen, aus Demonstrationen heraus, auch unterschwellig und dann leider sehr offen, ein Antisemitismus gezeigt wird, der nicht erst auf der Schwelle des Extremismus aufkommt, sondern der sich doch breiter zeigt, als wir uns das hätten vorstellen können oder vorstellen wollen, und der sehr offensichtlich vorhanden ist. Das heißt, wir werden die Instrumente, die wir im Rahmen des Integrations- und Diversitätskonzeptes aufgesetzt haben, energisch weiterentwickeln müssen. Da ist die Kollegin Eskandari-Grünberg auch unterwegs. Da sind wir aber alle ein Stück weit gefordert, um dieses Zusammenleben in der Zukunft sicherzustellen.

 

Zum Wohlfühlfaktor unserer Stadt tragen auch die städtischen Grünflächen erheblich bei. Wie in den vergangenen Monaten wieder zu beobachten war, zieht es die Frankfurterinnen und Frankfurter bei schönem Wetter nach draußen. Sie haben die städtischen Grünanlagen mit ihrem hohen Naherholungswert für sich entdeckt. 80 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter erreichen in einem Umkreis von bis zu 300 Metern die nächste Grünfläche. Es sind die Parks und Wallanlagen, das Mainufer und der Grüngürtel mitsamt dem Stadtwald, die entscheidend zur Attraktivität beitragen und den Freizeitwert unserer Stadt steigern. Der Rundweg im Frankfurter Grüngürtel wurde kürzlich von der Fachzeitschrift .Wandermagazin. zu Deutschlands schönstem Wanderweg gekürt. Wir sollten hin und wieder erläutern, dass auch dies zu Frankfurt gehört. Für die Grün- und Freiflächen wendet die Stadt in den Jahren 2015 und 2016 rund 40,7 beziehungsweise 42,2 Millionen Euro auf. Denn es ist nicht nur die markante Skyline, die unsere Stadt ausmacht, sondern auch die Balance im Grünen.

 

Mit den steigenden Einwohnerzahlen Frankfurts steigt auch das Verkehrsaufkommen in der Stadt. Doch nicht nur das Wachstum Frankfurts, auch das des Umlandes macht sich bemerkbar. Rund 340.000 Einpend-lerinnen und Einpendler strömen werktags in unsere Stadt und verwandeln diese in eine Millionencity.

 

Hierbei ist es mir besonders wichtig, auch weiterhin ein gut funktionierendes Miteinander der Verkehre zu gewährleisten, denn Frankfurt ist eine Stadt der kurzen Wege, weshalb die Menschen hier auf vielfältige Weise unterwegs sind: Mit dem Auto, den öffentlichen Verkehrsmitteln, aber eben auch mit dem Rad oder zu Fuß. Diese werden auch weiterhin nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern wir stehen als Stadtregierung für das Miteinander der unterschiedlichen Verkehrswege. Wir wollen die Menschen im Verkehrsverhalten nicht erziehen, sondern wir wollen sie überzeugen und dafür gewinnen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen, wo dies denn möglich ist. Dafür investieren wir in den nächsten Jahren erheblich.

 

Die Nutzerzahlen im öffentlichen Personennahverkehr steigen. Angesichts der zunehmenden Bevölkerungszahl ist es besonders wichtig, weiterhin einen hochqualitativen öffentlichen Personennahverkehr für unsere Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Mobilität ist ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge und für viele Frankfurterinnen und Frankfurter unverzichtbar, sei es auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder in der Freizeit. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main, die traffiQ und der Rhein-Main-Verkehrsverbund sind hierbei starke und verlässliche Partner, die es auch weiter zu stärken gilt. Allein für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs sind im Haushalt in den kommenden beiden Jahren Aufwendungen in Höhe von 56 Millionen Euro beziehungsweise 59 Millionen Euro eingestellt.

 

Eine komfortable und schnelle Anbindung soll auch den Bewohnerinnen und Bewohnern der neuen Stadtquartiere nicht verwehrt werden. Frankfurts neue Stadtteile müssen nicht nur gebaut, sondern auch leistungsgerecht an das Verkehrsnetz angeschlossen werden. Für den Streckenneubau der S-Bahn zwischen dem Frankfurter Flughafen und dem Stadion mit der Station .Gateway Gardens. sind zurzeit im Haushalt 90 Millionen Euro geplant. Das verschreckt jetzt die LINKE. wieder, das haben sie im Ausschuss schon kundgetan. Aber, lieber Herr Reininger, einen solch wichtigen Stadtteil an der Airport City nicht vernünftig anzuschließen, wäre an diesem Punkt tatsächlich fahrlässig. Wenn wir auf die Zukunft setzen und für die Zukunft bauen, dann gehört dazu auch ein leistungsgerechter ÖPNV in den nächsten Jahren, und nicht ein fortlaufender Busverkehr von und nach Gateway Gardens. Genau deswegen bauen wir die S-Bahn-Station.

 

Auch das Europaviertel muss angebunden werden. Für den Anschluss des Europaviertels an das U‑Bahn‑Netz sind im Haushalt zurzeit 229 Millionen Euro eingeplant. Wir werden natürlich in den nächsten Jahren auch, insbesondere wenn wir über das Thema Region sprechen, die regionalen Verkehrsachsen weiterentwickeln. Das Thema Regionaltangente West sowie Nordmainische S‑Bahn sind unverzichtbare Maßnahmen, um den Regionalverkehr in dieser wachsenden Region leistungsfähig zu halten.

 

Der öffentliche Personennahverkehr soll und muss allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zugänglich sein. Daher setzen wir unter anderem auch auf den Ausbau der Barrierefreiheit. Die im Haushalt dargestellten Auszahlungen bis 2018 belaufen sich auf rund 5,4 Millionen Euro. Doch nicht nur damit wird der öffentliche Personennahverkehr den Frankfurterinnen und Frankfurtern zugänglich gemacht, sondern dazu tragen auch die Vergünstigungen der CleverCard bei, da die Nutzung des ÖPNV für Schülerinnen und Schüler eben nicht vom Einkommen der Eltern abhängt.

 

Aber auch die Leistungsfähigkeit unseres Straßennetzes ist ein wichtiges Element der Attraktivität Frankfurts, und daher ist die Sicherung und Fortentwicklung des Individualverkehrs ebenso im Haushalt abgesichert, wie auch insgesamt das Zusammenspiel der unterschiedlichen Verkehrsträger von Luftverkehr, Schiene und Auto sowie Fußgängerinnen und Fußgängern einer der wesentlichen und in Deutschland einmaligen Standortvorteile Frankfurts ist. Meine Damen und meine Herren, lassen Sie mich das an diesem Punkt noch einmal ausdrücken. Der größte und wichtigste verkehrliche Standortfaktor, den diese Stadt, den diese Region, den dieses Land hat, ist der Frankfurter Flughafen.

 

Wir wissen, dass es hier im Haus, auch in der Koalition selbst, durchaus unterschiedliche Sichtweisen zu der Frage der Entwicklung des Frankfurter Flughafens gibt. Meine Damen und Herren, es ist dennoch unbestreitbar und unbestritten, dass die wirtschaftliche Lebensader des 21. Jahrhunderts nicht mehr die Alte Brücke und nicht mehr der Hauptbahnhof, sondern der Frankfurter Flughafen ist.

 

Ja, Klaus, du machst das so despektierlich, aber ich würde mir mehr einer solchen Selbstverständlichkeit in der einen oder anderen städtischen Äußerung mit dieser Exponiertheit und Klarheit wünschen. Natürlich ist es auch gut, wenn man von Mainz bis Offenbach Gespräche über die Frage des Fluglärms führt, und wir alle sind da auch dran, um die Frage der zusätzlichen Belastung des Fluglärms zu mindern. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, meine Damen, meine Herren. Wir sind aber auch in der Frage der Prüfung, der Notwendigkeit von Zeitpunkten von Infrastruktur miteinander unterwegs. Es kann nicht angehen, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt – an der einen oder anderen Stelle nicht als Magistrat, aber vereinzelt – Aussagen nach dem Motto .Das ist nur der Lärm. trifft. Wir müssen über die Frage der wirtschaftlichen Wichtigkeit und der Bedeutung der Arbeitsplätze reden, wenn wir über den Frankfurter Flughafen sprechen, meine Damen, meine Herren.

 

Frankfurt ist attraktiv für junge Familien, was sich auch an den Geburtenzahlen ablesen lässt. Allein im Klinikum Höchst kamen im vergangenen Jahr rund 1.900 Babys auf die Welt. Die hohen Geburtenraten bleiben an dieser Stelle nicht folgenlos. Die Kindertagesstättenentwicklungsplanung geht davon aus, dass zum Beispiel die Anzahl der Kinder unter drei Jahren von 21.900 in 2013 auf 24.000 in 2018 ansteigen wird. Dies wird sich in zukünftigen Jahren im gesamten Bildungsbereich bemerkbar machen, angefangen von der Kindertagespflege und den Kindertageseinrichtungen bis zu den Schulen.

 

Wir müssen allen Frankfurter Kindern eine qualifizierte vorschulische Erziehung und Betreuung sowie eine hochqualitative Schulbildung ermöglichen. Eine solide und umfassende Bildung der künftigen Generationen ist der Schüssel zu einer guten Zukunft unserer Kinder. Dies wirkt sich positiv auf die gesamte Gesellschaft aus.

 

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir gute Bedingungen für Familien. Bei der letzten stadtweiten Erhebung im November 2013 gab es in Frankfurt 43.400 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren sowie in der schulischen Betreuung. Bis zum Jahr 2018 sollen rund 9.500 Plätze hinzukommen. Sie sehen also, Frankfurt ist hier auf einem guten Weg. Die Stadt unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den Versorgungsgrad trotz steigender Kinderzahlen weiter zu steigern. So soll sich der Versorgungsgrad für Kinder unter drei Jahren von 37 Prozent auf 49 Prozent in 2018 verbessern. Wir wollen das in allen Altersgruppen erreichen.

 

Neben dem Platzausbau darf jedoch auch die Sanierung bestehender Kindertageseinrichtungen nicht vernachlässigt werden. Das Investitionsprogramm sieht im Bereich der Kindertageseinrichtungen von 2015 bis 2018 Investitionen von insgesamt 124,7 Millionen Euro vor. Das steigende Platzangebot wirkt sich auch auf die laufenden Zuschüsse aus. Die Leistungen an den städtischen Eigenbetrieb Kita Frankfurt steigen von 113,6 Millionen Euro auf 122,1 Millionen Euro und die Förderung der nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen wird von 251,3 Millionen Euro in 2015 auf 298,5 Millionen Euro in 2018 anwachsen.

 

Ich möchte das kurz veranschaulichen. Es sind 56 Millionen Euro, die alleine in diesem Bereich den Anstieg bis 2018 ausmachen. Das ist mehr, als der Zuwachs der Gewerbesteuer in diesem Zeitraum ausmachen wird. Häufig wird die Frage gestellt, wann, wenn nicht jetzt, gehen wir an Themen wie den Schuldenabbau und andere Themen heran. Allein der Aufgabenbereich Kinderbetreuung wird den Teil des Zuwachses der Gewerbesteuer mehr als kompensieren, respektive mehr Kosten an diesem Punkt. Darin drückt sich aus, welche Herausforderungen in den nächsten Jahren alleine hier zu bewältigen sind. Deswegen erreichen wir das auch nur, wenn wir an anderer Stelle unsere Konsolidierung konsequent weiterverfolgen.

 

Die Herausforderungen des Platzausbaus lassen sich nur dann meistern, wenn ausreichend qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Dies kann nur gelingen, wenn weiterhin alle Beteiligten ihre Anstrengungen zur Aus- und Weiterbildung fortsetzen. Obwohl die unter Beteiligung aller relevanten Gruppen stattfindende Fortschreibung des Schulentwicklungsplans noch nicht abgeschlossen ist und somit noch keine genauen Prognosen vorliegen, wurden Mittel für Grunderwerb und Planung von vier Grundschulen und einem Gymnasium für Frankfurt am Main ins Investitionsprogramm aufgenommen. Das ist vorausschauende Planung. Das ist eine verantwortliche Politik, der sich die Koalition von CDU und GRÜNEN hier auch stellt, meine Damen und Herren.

 

Damit werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um rechtzeitig entsprechende Schritte einleiten zu können, um auch zukünftig die erforderlichen Schulkapazitäten bereitzustellen.

 

Mit der finanziellen Absicherung des .Aktionsplan Schulen. haben wir einen wichtigen Schritt hin zu einem besseren Lernumfeld für die Frankfurter Schülerinnen und Schüler getan. Inklusive der Sanierung der Elisabethenschule, die zusätzlich zum Aktionsplan finanziert wird, stellt die Stadt insgesamt rund 173 Millionen Euro zusätzlich für den Schulbereich zur Verfügung. Dies bedeutet, dass wir eine finanzielle Kraftanstrengung stemmen, diese aber nachfolgenden Generationen und damit der Zukunft der Stadt zugutekommt.

 

Um den nachfolgenden Generationen ein möglichst gutes Lernumfeld zu bieten und den Ausschluss von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung zu verringern, wollen wir, wie zuvor diskutiert, die Inklusion ausbauen und das Prinzip der Wahlfreiheit, wie es die Kollegin Sorge formuliert hat, in diesem Prinzip ausgestalten.

Frankfurt ist eine Stadt für alle. Mit dem Voranschreiten der Inklusion setzen wir deutliche Zeichen. Zur Bildung tragen auch die beiden Frankfurter Universitäten bei, die Goethe-Universität mit ihren rund 45.000 Stu-dierenden, was wohlgemerkt doppelt so viele wie an der renommierten Harvard University sind. Zum anderen aber auch die Frankfurt University of Applied Sciences mit 11.000 Studierenden. Man kann Ziele und Ansprüche formulieren, wir sollen nicht so bescheiden bleiben.

 

Wenn schon, dann müssen wir uns Ziele setzen und das nicht nur auf dem schönsten Campus Europas, sondern auch auf einem Campus, der in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen hat, wie man es sich vor Jahren nicht hätte vorstellen können. Dass das Ziel ein anderes sein muss – es ist schön, dass Sie sich an dieser Stelle einbringen, liebe Frau von Ditfurth – ist klar, und an diesem Punkt kommen wir auch voran. Die beiden Universitäten verzeichnen einen hohen Andrang.

 

Das bedeutet aber wieder Herausforderungen in den Bereichen Wohnungen, Bildung und Ausbildung. In Zukunft können weitreichende Kooperationen in den Bereichen Bildung und Kultur unsere Region nachhaltig stärken, so wie sie heute beispielsweise in der Kultur über die Region hinaus in einer Zusammenarbeit stattfindet. Wir haben diese Kooperation im Kulturfonds und in der Kulturregion. An diesem Punkt nochmals ausgesprochen: Aus unserer Sicht sollten der Kulturfonds und die Kulturregion zusammengeführt werden. Was thematisch zusammengehört, sollte am Ende auch unter einem Dach zusammengeführt werden.

 

So international unsere wirtschaftliche Bedeutung ist, so international ist auch das kulturelle Renommee der Stadt, mit den Städtischen Bühnen und den Museen für Groß wie aber auch zunehmend für Klein. Wir werden und wollen die Rolle Frankfurts als Kulturstadt weiter sichern. Unter der Federführung von Felix Semmelroth ist dies nicht nur in guten und fachlich kompetenten Händen, sondern auch in Händen eines Mannes mit einem großen Herz.

 

Wir wollen neben den Bekenntnissen zu den Leuchttürmen wie dem Romantikmuseum auch den Bildungsauftrag in der Kultur stärken. Wir haben, meine Damen, meine Herren, mit 174 Millionen Euro jährlich den höchsten Kulturetat Deutschlands. An dieser Stelle sei betont, auch mit Ausblick auf Fragen bis in die kommunale Finanzordnung hinein, dass dieser Kulturetat ein Kulturetat für die Region ist, den wir aber in hohem Maße und im höchsten Maße aus Eigenmitteln zu stemmen haben.

 

Bildung ist keinesfalls nur eine Sache von Schule und Eltern. Bildung wird in Frankfurt am Main als gemeinsame Aufgabe aller verstanden. So leisten auch die Museen und die Bühnen ihren Teil. Sie lassen Kinder und Schulklassen nicht nur bei Ferienprogrammen, sondern über das ganze Jahr teilhaben. Frankfurt ist, das sagte ich eingangs, eine wirtschaftlich starke und zugleich soziale Stadt. Die Menschen sollen sich in Frankfurt wohlfühlen, alle, von Jung bis Alt. Die jüngeren Frankfurterinnen und Frankfurter sollen Zukunftschancen haben, und den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern soll ein Altern in Würde ermöglicht werden. Denn bei aller Verantwortung für die nachwachsenden Generationen, wir tragen auch eine nicht minder große Verantwortung für die ältere Generation. Wir sollten die Fragen des Älterwerdens und der älter werdenden Stadt nicht immer als Problem definieren, nicht immer nur als Problem beschreiben. Vielmehr – die Sozialdezernentin hat zum Thema Älterwerden in der Stadt ein Programm aufgelegt – geht es darum, auch den Reichtum des Älterwerdens für diese Stadt nutzbar zu machen und in vorbildlicher Weise hier auch das Thema aufzugleisen. Denn das, was an Schätzen in der Erfahrung liegt, kann sich eine Stadt wie Frankfurt erst recht als Bürgerstadt nutzbar machen und hier liegen Chancen für Jung wie Alt im gemeinsamen Zusammenwirken.

 

Den finanziellen Schwerpunkt im Haushalt stellt der Sozialbereich dar. Durch die Finanzierung eines Zuschussbedarfs von 635 Millionen Euro im Jahr 2015 und 647 Millionen Euro im Jahr 2016 trägt die Stadt erheblich zu einem sozialen Ausgleich in der Frankfurter Bevölkerung bei. Dieser Zuschussbedarf wird bis 2018 auf voraussichtlich 664 Millionen Euro ansteigen. Dies zeigt, dass Frankfurt auch weiterhin Sorge für eine soziale Stadt trägt und allen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen möchte. Wir setzen auf Subsidiarität und Eigenverantwortung. Wir praktizieren Solidarität und unterstützen und helfen dort, wo Hilfe notwendig ist. Dies reicht von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Stadtteilstrukturen, die wir als Instrumente aktiver Nachbarschaft einsetzen. Niemand soll aufgrund eines geringeren Einkommens ausgeschlossen werden. Das gilt für Erwachsene, das gilt ganz besonders aber auch für Kinder und Jugendliche an dieser Stelle.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass unser Haushalt einer der sozialsten in ganz Deutschland ist und das wird er auch bei allen Sparanstrengungen, meine Damen und Herren, dennoch bleiben.

 

Die Frankfurterinnen und Frankfurter sollen sich in ihrer Heimat wohlfühlen, sie sollen sich für sie begeistern. Deshalb liegt es mir, nicht nur in meiner Funktion als Kämmerer, sondern auch persönlich, sehr am Herzen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an der Zukunftsgestaltung ihrer Stadt aktiv beteiligen. Wir wollen, dass sie sich mitverantwortlich für unsere Stadt fühlen und dafür braucht es Teilhabe. Wer mit offenen Augen durch die Stadt läuft, sieht oftmals Dinge, die man verändern kann. Es soll nicht beim bloßen Gedanken an eine Idee bleiben, wir wünschen uns von den Frankfurterinnen und Frankfurtern, dass sie ihre Ideen mit anderen teilen – unkompliziert und ohne bürokratische Hürden. Deswegen haben wir Anfang dieses Monats die Ideenplattform auf dem städtischen Portal .FRANKFURT FRAGT MICH. gestartet. Sie wurde aufbauend auf den Erfahrungen der Bürgerhaushalte entwickelt und bietet jetzt die Möglichkeit, dass sich die Menschen das ganze Jahr über mit ihren Ideen einbringen. Auch hier können gerade die Jüngeren und Kleinen Demokratie hautnah erleben, Demokratie lernen und ausprobieren. Deswegen rufe ich auch die Frankfurterinnen und Frankfurter auf, hier aktiv mitzumachen, dieses Instrument wirklich auch zu nutzen und damit die Gestaltung der eigenen Stadt mit in die Hände zu nehmen.

 

Mit jedem Haushalt, meine Damen, meine Herren, geben wir auch eine Antwort auf die Frage, in was für einer Stadt wir leben und was für eine Stadt wir unseren Kindern hinterlassen möchten. Frankfurt ist eine Stadt, in der sich Familien, Senioren und junge Leute wohlfühlen, die attraktiv ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eine Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger sich wohlfühlen, die sie als Heimat begreifen und mit der sie sich identifizieren. Dazu tragen etwa auch Projekte wie die Altstadtgestaltung hier draußen bei, da ein Stück weit die Identität dieser Stadt, die Geschichte dieser Stadt fortgeschrieben wird.

 

Das soll auch so bleiben und deswegen setzen wir auf die Dinge, die ich angesprochen habe, von den städtischen Reformen bis hin zur Umsetzung unserer Prioritäten in Bildung, Mobilität und in anderen Fragen. Doch wir müssen uns bewusst sein, dass die Verschuldung unserer Stadt weiterhin steigt und

 

die Rücklagen schwinden. Insbesondere vor diesem Hintergrund wiegt unsere Verantwortung noch schwerer als ohnehin schon. Doch mit den getroffenen Entscheidungen haben wir die Weichen für eine generationengerechte Zukunft gestellt und ich begrüße es sehr, dass es gelungen ist, den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 mit weiter sinkenden Defiziten einbringen zu können. Dies gewährt eine umfassende Planungssicherheit, nicht nur dem Magistrat, sondern auch den unterschiedlichen Vereinen, Institutionen und Trägern der verschiedensten Angebote. Sie haben eine Planungssicherheit mit diesem Doppelhaushalt für zwei Jahre. Das ist ein wichtiger Schritt. Dass wir den Haushalt jetzt schon hier mit der Einbringung vorlegen, macht wieder das Ziel deutlich: Es ist gelungen, selbst diesen umfangreichen Doppelhaushalt heute so einzubringen, dass Sie ihn nach Ihren Beratungen im Dezember dann auch verabschieden können.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen im Magistrat sowie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sehr herzlich danken. Gestatten Sie mir eine vorletzte Anmerkung: Dass der Haushalt, der Doppelhaushalt 2015/2016, über die Koalition hinaus Zustimmung im Magistrat gefunden hat, unterstreicht – und das sollte auch der Opposition als Signal ausreichen -, dass dies erst recht ein guter Haushalt ist, weshalb auch die Opposition diesem Haushalt nach den notwendigen Beratungen mit zustimmen kann. Er ist ein guter, ein solider Haushalt, er sichert Frankfurts Zukunft bei allen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich gebe diesen Haushalt nun in Ihre Verantwortung zur weiteren Beratung.

 

Vielen herzlichen Dank!