Wortprotokoll zur 32. Sitzung der STVV am 26.06.2014

Meine Rede zum Thema: Mietpreise ABG Holding. Vorlagen NR 943 der RÖMER-Fraktion, NR 945 der SPD-Fraktion und NR 949 der ELF Piraten-Fraktion.

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Stadtverordnete!

 

Wir beklagen immer wieder die fortschreitende Gentrifizierung unserer Stadt. Ebenso beklagen wir die Entwicklung des Mietpreises und des Mietspiegels. Unser Antrag, auf die Ausschüttung der ABG zu verzichten, wenn dafür die Mieten der nicht gebundenen Wohnungen in der ABG Holding in den nächsten drei Jahren nur minimal steigen würden, halte ich für einen gangbaren Weg, der auch Auswirkungen auf den Mietspiegel haben dürfte. Besonders dann, wenn es gelingen sollte, auch die Bestandsmieten in den Mietspiegel einzubeziehen. Bei 700.000 Einwohnern betreffen 30.000 Wohnungen mehr als acht Prozent der Einwohner, wenn ich die 1,89 Mieter je Wohnung nehme, wie sie der Wohnungsmarktbericht 2010 feststellt. Das ist mehr als ein kleiner Teil der Frankfurter Mieter, Herr zu Löwenstein. Der Anteil der ABG am Mietmarkt liegt angesichts einer Eigentümerquote von 16,6 Prozent – heute habe ich es einmal mit den Zahlen – bei circa zehn Prozent der Mietwohnungen in Frankfurt. Von wegen politisch administriert, Herr Siefert. Wir schlagen einen Verzicht der Abschöpfung durch die Stadt vor. Damit hat auch die ABG das Geld, freiwillig auf die Mieterhöhungen zu verzichten, genauso freiwillig, wie die ABG nach einem Gespräch mit der Koalition weitere fünf Prozent nachgegeben hat. Was gibt es also für einen Grund, den Versuch nicht zu wagen? Wir wollen doch preiswerten Wohnraum schaffen, und die von der ABG erwirtschafteten Gewinne auch von dieser zu dem Zweck verwenden zu lassen, hilft doch mehr, als damit ein anderes Loch zu stopfen. Warum es nicht wagen?

 

Auf der einen Seite beschließt die Koalition einen Antrag zur Erweiterung der Europäischen Schule, welche uns leicht einige Millionen Euro kosten kann, weil er mehr als vage und auch noch gegen die Stimmen der Opposition ist. Das nenne ich mutig, aber wenn es darum geht, den Vorschlag einer kleinen Fraktion aufzunehmen und die Vorschläge der Opposition aufzunehmen und umzusetzen, dann sind Sie nicht mutig. Es werden weiter Menschen aus unserer Stadt in die Nachbarkreise verdrängt, weil sie es sich nicht leisten können, in Frankfurt zu leben. Also, seien Sie mutig und greifen Sie die Ideen der Opposition auf.

 

Danke schön!

 

(Beifall)