Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung 16.10.2014

Zentrale Themen der Stadtverordnetenversammlung waren die Vergabe des Rennbahngeländes, der Neubau von Kindertagesstätten in Modulbauweise und die Leitlinien Wohnen.

Der Tagesordnungspunkt „Denkmal Deutsche Einheit“, angemeldet von den FREIE WÄHLER zu ihrem Antrag NR 1001 2014, fand nur wenig Beachtung. Die FREIE WÄHLER Fraktion wird als rechtspopulistisch eingeordnet und deren Anträge dem entsprechend meist abgelehnt werden.

Der von der ELF Piraten Fraktion angemeldete Punkt „Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen“ fand dann schon etwas mehr Resonanz. Bezugnehmend auf den Bericht des Magistrats B 266 2014, hielt der Stadtverordnete Martin Kliehm der Stadt eine mangelhafte Dokumentation der in der Stadt installierten Videokameras vor.

Die Datenschützer Rhein-Main hatten im Vorfeld eine Liste von in der Stadt installierten Kameras, insbesondere ohne Hinweisschilder, an die Fraktionen versendet.

Jessica Purkhardt (GRÜNE) widersprach Martin Kliehm und bezeichnete einige der von Martin Kliehm gemachten Aussagen als falsch. Sie wies darauf hin das derzeit eine Erhebung der städtischen Kameras und ihrer Verwendung durchgeführt werde. So gelten Kameras welche nicht der Erhebung von Personendaten sondern zur Beobachtung des Verkehrsfluss dienen nicht als Überwachungskameras und müssen deshalb nicht gekennzeichnet werden.

 

Der Tagesordnungspunkt „Fluglärm“ wurde von der Römer-Fraktion angemeldet. Die Rede des Fraktionsmitglied Dr. Rahn wurde ebenso mit nur einer Gegenrede beantwortet.


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