Jugendparlament – Stuttgart kann Vorbild für Frankfurt sein

„Der Jugendrat Stuttgart hat uns einen wertvollen Einblick gewährt”, resümiert Nico Wehnemann, „der sich in der weiteren Beratung um ein Frankfurter Jugendparlament bezahlt machen wird.” Nach einem Besuch des Jugendparlamentes in Wiesbaden, weilte gestern eine Delegation der Stadt Frankfurt um Mitglieder der Fraktionen und des Magistrats beim Stuttgarter Jugendrat. Wehnemann, sozialpolitischer Sprecher der FRAKTION – der parlamentarische Zusammenschluss aus Die PARTEI, Piraten und Freie Wähler – zieht eine positive Bilanz: „Stuttgart hat eine vorbildliche Lösung gefunden, ein politisches Beteiligungsgremium für die jungen Menschen in der Stadt zu schaffen”, so Wehnemann. 

Insbesondere die Möglichkeiten zur Partizipation – niedrigschwellige eGovernance durch Anmeldung zur Wahl per WhatsApp – spiegelt die Lebensrealitäten der jungen Menschen einer Stadt wider. „In Stuttgart werden den Jugendlichen schon früh die Hürden zur vermeintlich elitären Politik genommen”, so der Politiker der FRAKTION. “Das ist ein Weg, den Frankfurt auch gehen muss.”

Die territoriale Organisation in Stuttgart der kann ebenso ein Vorbild für Frankfurt sein: „Die Stuttgarter Bezirksstruktur ist sinnvoll und in Frankfurt in Grundzügen bereits vorhanden“, so Wehnemann. „So können die Jugendlichen ihre direkten Vertreter vor Ort bestimmen und in das Parlament entsenden.“ DIE FRAKTION hält dabei eine Kopplung der Jugendwahl-Bezirke und ihrer Vertreter an die bereits bestehenden Sozialbezirke der Stadt für sinnvoll. Diese Struktur kann beispielsweise in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Sozialbezirksvorsteher*innen unterstützend für die politisch und ehrenamtlich noch unerfahrenen Jugendlichen wirken. „Erhalten die Jugendlichen dann noch im Stadtparlament Rede- und Antragsrecht – im Jugendhilfeausschuss vielleicht sogar Stimmrecht – dann könnten wir bald eine große Erfolgsgeschichte erleben“, sagt Wehnemann mit Blick in die Zukunft.

Damit in Frankfurt nachhaltig ein funktionierendes Jugendparlament eingerichtet werden kann, hat DIE FRAKTION einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt, an dessen Ende ein Konzept für ein Jugendparlament steht, an dem alle Fraktionen mitgearbeitet haben. „Leider müssen wir jedoch feststellen, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grüne keinerlei Interesse an der Ausarbeitung eines Konzeptes mitzuwirken, dass von allen Fraktion getragen wird“, zeigt sich Nico Wehnemann, Vorsitzender der FRAKTION enttäuscht. Stattdessen verfolgen die drei Akteure der Römer-Koalition augenscheinlich ihre eigenen Ziele, um politisches Renommee daraus zu schlagen. „Wir möchten an diesen politischen Spielchen nicht teilhaben. Ebenso wenig wie der StadtSchüler*innenRat (SSR) und Jugendring der Stadt Frankfurt“, steht für Wehnemann fest. „Mit diesen Akteuren muss die Koalition unbedingt zusammenarbeiten. Alles andere wäre eine verpasste Chance.“