Radentscheid soll unzulässig sein

Bild: Radentscheid Frankfurt Creative Commons BY-SA 4.0

Am Montag schrieb ich die für den Radentscheid Frankfurt zuständigen Stadträte an.
Ich fragte wo es hängt und wann die Bürger darüber entscheiden können.
Die Antwort von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling deckt sich mit den am gleichen Tag erschienenen Presseberichten, bis auf den Hinweis dass er mir nicht sagen dürfe wo es hängt.

Die Frankfurter Rundschau berichtete (https://bit.ly/2McUqbd) ebenso wie die FNP – Frankfurter Neue Presse.

Nach diesen Berichten redet sich der Magistrat darauf hin aus, dass der Radentscheid unzulässig sei.
Als Begründung führt er an dass ein städtisches Rechtsgutachten Bedenken gegen die Finanzierung der Radverkehrsprojekte des Radentscheids ergiebt.
Nun will man mit den Aktivisten des Radentscheid in Gespräche treten um die Umsetzung der diversen Projekte herbeizuführen.

Ich denke dass man verhindern will den Bürgerentscheid zusammen mit der Europawahl durchzuführen.
So ist es dann schwieriger über das Quorum zu kommen.

Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell die Dezernenten ihre Zeit in der Opposition vergessen wenn sie in das Amt des hauptamtlichen Stadtrats kommen.
Als Mitglied des Verkehrsausschusses hätte Klaus Oesterling in meisterlichen Wortgefechten den Radentscheid vor der Regierungskoalition verteidigt.

Lieber Klaus, die Bürger haben, so wie ich, mit ihrer Unterschrift zum Bürgerbegehren klar und deutlich gesagt was sie wollen. Politik muss für den Bürger da sein, besonders wenn er in der schwächeren Position ist.
Also sorge dafür dass die Radfahrer ihren Schutzraum im Straßenverkehr erhalten, denn dort sind sie die Schwächeren.
Wir müssen weg von der autogerechten Stadt. Dieses Model hat nicht erst seit dem Dieselfahrverbot ausgedient.


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

To create code blocks or other preformatted text, indent by four spaces:

    This will be displayed in a monospaced font. The first four 
    spaces will be stripped off, but all other whitespace
    will be preserved.
    
    Markdown is turned off in code blocks:
     [This is not a link](http://example.com)

To create not a block, but an inline code span, use backticks:

Here is some inline `code`.

For more help see http://daringfireball.net/projects/markdown/syntax

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Weitere Informationen

Herbert Förster

Herbert Förster

Kontakt

Stadtverordneter für die Piratenpartei Deutschland im Römer Frankfurt

Suche

in

PiR-Tweets

  • RT @Herb_Foxley: Ursula Busch (SPD) lenkt die Diskussion auf die unter der Situation leidenden Mitglieder der #AWO. Ihre Stellungnahme zu d…
    vor 4 Tagen
  • RT @Tan_Foxley: @Herb_Foxley @herb_foxley hat für die Fraktion @DieFraktionFFM im Ältestenausschuss gegen eine mögliche Befangenheit nach §…
    vor 4 Tagen
  • Aber seist doch Saalöffentlich! https://t.co/H4RTT1pFU9
    vor 4 Tagen
  • RT @Herb_Foxley: Gegen dieses Vorgehen wird meine Fraktion ihr Veto einlegen. Selbst wenn diese Personen befangen sind sollten sie zuhören…
    vor 4 Tagen

Nächste Termine