Bericht zum Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 12.12.2016

Moin,
hier mein Bericht aus der Ausschusssitzung

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

3. Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

4. Berichte der Dezernenten

StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld

Die Standesbeamten sind zu Personenstandsfragen an keine Weisung gebunden. Sie sind sachlich selbstständig. Die Verwaltung kann ihnen keine Anordnung geben welche Ehen anerkannt werden und welche nicht.
Bei der Anmeldung in Frankfurt muss die im Ausland geschlossene Ehe nicht angegeben werden. Oft bekommen die Standesbeamten erst bei Eintragung einer Geburt Kenntnis von der Ehe.
Die Angelegenheit wird gerade auch im Bundestag bearbeitet.
Die meisten im Ausschuss sind sich im Klaren das das Thema sehr komplex ist. Das Ehen mit Minderjährigen bei uns gesetzlich klar geregelt sind begrüßen alle.

StR Markus Frank

Startschuss für die Übergabe neuer Feuerwehrhelme an Berufs- und Freiwilligenfeuerwehr

Seit 01.12.2016 werden die Helme ausgegeben.
Der Helm besteht aus einem speziellen Kunststoff. Er hat 2 innenliegende Visiere. Die alten Helme haben Bestandsschutz, können aber nicht mehr neu beschafft werden.
Die alten Helm sind aus Aluminium und können Strom leiten.
Der neue Helm besitzt keine Leitfähigkeit mehr.
Das Funkgerät muss damit bedient werden können und auch die Umgebungsgeräusche müssen noch wahrgenommen werden können.Die alten Helme werden an die bisherigen Träger verschenkt
(Kosten für die neuen Helme 450.000€)

Einführung 24-Stunden-Dienst für die Wachmannschaften der Berufsfeuerwehr

Dadurch entstehen weniger Anfahrtzeiten zur Wache. Es soll die Attraktivität für den Arbeitsplatz gesteigert werden.

Baufortschritt an der Wache 21

Die Wache ist fast fertig. Vorraussichtlich im Januar wird sie bezogen werden.

5. Sachstandsbericht zur Reform des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements

(StR Jan Schneider)
Der Projektverlauf wurde vorgestellt (PPT).
Ziele waren:

  • klare und verbindliche Verantwortlichkeiten
  • transparente und konsequente Regelung der Schnittstellen
  • Einführung eines zentralen Gebäudemanagements
  • Verkürzung der Projektlaufzeiten
  • Einführung eines zentralen Instandsetzungsplan
  • Wirtschaftlichkeit
  • Umwelt und Nachhaltigkeit
  • Kunden- und Serviceorientierung
  • Prozessorientierung und Qualitätsmanagement

Es wird ein Mieter-Vermieter-Model in der Rechtsform eines Amtes als Organisationsmodel gewählt.
Zukünftig würde z.B. das Stadtschulamt nicht mehr als Bauherr auftreten müssen.
Dieses würde dann die gewünschten Räume quasi bestellen. Das Amt für Bauen und Immobilien würde die Räume erstellen und dann an das Stadtschulamt vermieten.
Es wird eine Mieterbetreuung geben, welche die Objekte betreut und für die Organisation der Mangelbehebung zuständig ist.
Personalverlagerungen werden in einem mehrstufigen Prozess durchgeführt.

Umsetzungsphase
  • Zusammenlegen des Hochbauamt, Liegenschaftsamt und den immobilienrelevanten Bereichen anderer Ämter
  • Prozesse und Rollen verfeinern und implementieren
  • Entsprechende Software besorgen
  • Es wird einen Aufbaustab geben der die Prozesse begleitet.
  • Arbeitsgruppe personal wird eingerichtet

6. Veranstalter von Straßenfesten unterstützen

Antrag der LINKE. vom 13.10.2016, NR 126
(StR Markus Frank)
(StR Klaus Oesterling)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z P+B + + + + +
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

7. Keine verkaufsoffenen Sonntage!

Antrag der AfD vom 27.10.2016, NR 139
(StR Markus Frank)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ +
Der Antrag wurde abgelehnt

8. .Frankfurt und ich – Das passt schon lange.

Antrag der FRANKFURTER vom 24.10.2016, NR 140
(StR Sylvia Weber)
(StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z + + P+B +
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

9. Resolution

Antrag der AfD vom 03.11.2016, NR 143
(StR Markus Frank)

Abstimmung nach durch FDP ergänzten Text!
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + + ´-
Der Antrag wurde abgelehnt

10. Keine Kinderehen in Frankfurt!

Antrag der AfD vom 09.11.2016, NR 151

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + i. R. NR 172
Der Antrag wurde abgelehnt

= hierzu: Antrag der FDP vom 28.11.2016, NR 172 (aktueller Nachtrag)
(StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
P+B P+B P+B + + + P+B
Der Magistrat soll Prüfen und Berichten

11. Öffentliche Infrastruktur: WLAN in Frankfurt

Antrag der FRAKTION vom 07.11.2016, NR 152
(StR Jan Schneider)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z + + + + +
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

12. Die Stadt Frankfurt möge im Jahr 2017 im Römer .Tage des offenen Rathauses. ausrichten

Antrag der BFF vom 11.11.2016, NR 158
(Obm Peter Feldmann)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z + + +
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

13. 1. Satzung zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung

Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 204
(StR Markus Frank)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + + + + + E +
Der Antrag wurde angenommen

14. Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 5a (Sachsenhausen, Oberrad)

Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 209
(Obm Peter Feldmann)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + + + + + + + E
Der Antrag wurde angenommen

15. Gehört der Islam zu Frankfurt?

Bericht des Magistrats vom 24.10.2016, B 272
(StR Sylvia Weber)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
K K K K K K K K
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

16. Antikorruptionsbericht

Bericht des Magistrats vom 31.10.2016, B 277
(StR Stefan Majer)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
K K K K K K K K K
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

17. .Leichte Sprache. ergänzen!

Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 280
(StR Jan Schneider)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
K K K K K K K K
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

18. KAV-Niederschriften und -Tagesordnungen in PARLIS

Anregung der KAV vom 01.11.2016, K 23

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
VV VV VV + P+B + + +

19. Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XVIII. Wahlperiode (2016-2021)

= Vortrag des Magistrats vom 21.11.2016, M 217 (aktueller Nachtrag)
(Obm Peter Feldmann)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + + + + + E +
Der Antrag wurde angenommen

Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Herbert Förster

Herbert Förster

Kontakt

Stadtverordneter für die Piratenpartei Deutschland im Römer Frankfurt

Suche

in

PiR-Tweets

  • RT @DieFraktionFFM: Stadtrat @J_Schneider_Ffm berichtet vom neuen Amt für Bau und Immobilien. #allessollbesserwerden #Planungsausschuss #Fr…
    vor 2 Wochen
  • RT @Herb_Foxley: Parlamentarische Ausschusssitzungen sollten live per Audiostream veröffentlicht werden sollten. #Frankfurt #Stadtverordnet…
    vor 2 Wochen
  • RT @AnjaHirschel: Wir sollten Neupiraten-Paten einführen damit sich neue Mitglieder gleich besser zurecht finden und Anschluss haben. @Pir…
    vor 1 Monat
  • RT @DieFraktionFFM: Herbert Försters Bericht aus dem Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung. https://t.co/vJueKxbtav
    vor 3 Monaten

Neueste Kommentare

    Nächste Termine