33. Sitzung des Verkehrsausschuss am 07.Oktober 2014

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Zurückstellungswünsche

Wir haben den Magistratsvortrag M 149/2014  bis zur Ausschusssitzung am 10.11.2014 zurückgestellt. Martin Kliehm möchte mit den Bewohnern der Bauwagensiedlung besprechen.
Die Zurückstellungswünsche zu den Vorlagen M 123/2014, NR 1019/2014 und NR 1024/2014 wurden auf den Haupt- und Finanzausschuss am 13.10.2014 verschoben.

Wünsche für die Tagesordnung 1

• Grüne: TOP 9 (M 123/2014, NR 1019/2014 und NR 1024/2014)
• SPD:      TOP 8 (NR 997/2014)

TOP 4: Bürgerinnen und Bürgerrunde

Thema waren die Barrierefreiheit und das Behindertenleitsystem an Hauptbahnhof, Hauptwache und Bahnhof Rödelheim.

Weiter kritisierte ein Bürger aus New Atterbury das nach 5 Jahren noch immer eine unbefriedigende Lärmsituation vorherscht und noch immer keine Lärmschutzwand an der A 661 steht.

Stadtrad Majer erklärt das durch den Wegfall des Alleentunnels ein neues Planfeststellungsverfahren gemacht werden muss. Eine Lärmschutzwand kann nicht losgelöst davon geplant werden. Es gibt einen Beschluss der Stadtverordneten für eine Lärmschutzwand, an dem die Stadt weiter festhält.

Helmut Heuser erklärt das im Haushaltsentwurf eine erhebliche Summe für dieses Projekt eingestellt ist.

TOP 5: Bericht des Dezernenten

Der Dezernent hat keinen Bericht.

TOP 6: Informatorische Lesung zum Entwurf Haushalt 2015/2016

Es kamen aus dem Ausschuss keine Fragen, daher gab es auch keine Antworten.

TOP 8: NR 997/2014

Die Situation an der Südseite des Hauptbahnhofs ist durch den Fernbusverkehr eine nicht haltbare Situation eingetreten. Da das Grundstück auf der Südseite des Hauptbahnhofs in privater Hand ist lässt sich auf absehbare Zeit keine große Änderung dort zu erreichen ist.
Eine von der Linken angesprochene Enteignung wird allgemein abgelehnt.
Die Betreiber der Fernbuslinien fordern Änderungen. Jedoch zahlt keiner der Betreiber etwas für die Nutzung des Busbahnhofs.
Eine Gebühr kann die Stadt jedoch nur erheben wenn sie dort eine Infrastruktur für die Fernbusse errichtet.

TOP 9: M 123/2014, NR 1019/2014 und NR 1024/2014

Stadtverordnete Hanisch lobt die Pläne für den Hauptbahnhof.
Stadtverordneter Gärtner kritisiert verschiedene Punkte. Unter anderem eine zu geringe Durchgangsbreite der Gänge im Keller zu den S-Bahnsteigen von 4 Meter. Aus den Unterlage der Bahn geht jedoch hervor das dort eine wesentlich höhere Durchgangsbreite von ca. 6m geplant ist.