Bericht aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss

Moin,

ich möchte nur kurz die aus meiner Sicht bemerkenswertesten Punkte hervorheben.
Den ausführlichen Bericht findet ihr HIER!

Die Bürgerinnen- und Bürgerrunde war wieder einmal schlecht besucht. Nur ein Herr aus Goldstein hatte ein berechtigtes Interesse und brachte sein Anliegen vor.
Wiedereinmal stellt sich mir die Frage wie man Kommunalpolitik interessanter macht.

Zum Erbbaurecht gibt es eine Ergänzung welche unter anderem die Gebühren erhöht. Der Ortsbeirat hat eine Anregung welche wir zur Bedingung machen (OA 12 2016).

Der größte Hammer ist für mich: Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNE lehnt eine Unterstützung des Bündnisses gegen TTIP und CETA ab (NR 76 2016).
Sie konnten sich nicht einigen da die CDU der Bundes-CDU folgt.
Darauf angesprochen verweisen die Parteien auf den Koalitionsvertrag.

Die AfD hat mit ihrem Antrag „Klares Zeichen gegen Pädophilie setzen!“ wieder einmal die Populismus-Keule geschwungen.
Das konnte unsere Fraktion natürlich nicht so stehen lassen. Unser Antrag „Klares Zeichen gegen rechte Populisten setzen!“ greift das auf und stellt satirisch klar was wir davon halten.
Während der Antrag der AfD heute abgelehnt wurde, konnte sich die Koalition heute noch zu keinem Votum für unseren Antrag durchringen und entscheidet am Donnerstag in der Fortsetzung der Sitzung.

Einige städtische Liegenschaften bzw. Grundstücke werden verkauft (M 129 2016, M 149 2016).
Ich bin jedoch dagegen. Dies kann auch über Erbpacht abgewickelt werden.
Nur wenn die Grundstücke in der Hand der Stadt bleiben kann im Wohnungsbau sozial entwickelt werden. Der Platz in Frankfurt ist begrenzt. Je mehr die Stadt verkauft desto weniger Sicherheiten besitzt sie. Irgendwann ist jeder Quadratmeter ein Segen für die Kommune.
Der Fairness halber sei erwähnt das die Stadt auch eine Liegenschaft kauft.

Das Nachtflugverbot steht auch wieder zur Debatte. Bis Donnerstag müssen wir den Standpunkt der Piraten formulieren, damit mal ein anderer Ansatz in die Debatte kommt.

Soweit von mir, mehr im ausführlichen Bericht.

 


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