Mein Diskussionsbeitrag im Haupt- und Finanzausschuss zum Antrag der Linke bezüglich Unterkünfte für Blockupy-Demonstranten

„Wir sollten nicht Tür und Tor öffnen, dass die Blockupy-Demonstranten in unseren maroden Turnhallen noch mehr kaputt machen“, sagte Herbert Förster (Piraten). Die Frankfurter Geschäftsleute hätten Angst vor gewalttätigen Demonstranten.

Dieser Teil eines Artikels in der Frankfurter Neuen Presse erregte das Gemüt von Thomas Occupy:

Thomas Occupy @ThomasOccupy
#Bärendienst von @Herb_Foxley für @Piraten_FFM: Nein zu #Blockupy, sie machen sonst marode Turnhallen kaputt. fnp.de/lokales/frankf…#18M

Nun muss man natürlich verstehen das ein Jourmalist nicht der Protokollant des Ausschusses im Roemer ist.
Er bietet der Öffentlichkeit eine Essenz des Gesagten aus der Sicht des Schreibenden.

Zu Thomas Occupy muss ich sagen:
Der BILD Lügen vorwerfen und gleichzeitig unreflektiert einige wenige zitierte Sätze aus einer Tageszeitung, aus Enttäuschung zum Vorwurf zu machen halte ich für mehr als kritisch.
Wo waren die Blockupy-Organisatoren als der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wurde?
Jeder kann und darf an diesem Ausschuss teilnehmen.

Da ich natürlich den Ton meiner Rede im Haupt- und Finanzausschuss nicht mitgeschnitten habe kann ich nur aus meiner Erinnerung berichten.

Ich sprach DIE LINKE wegen ihres Antrags direkt an.

Ich bin mir sicher das die Anmelder der Blockupy-Demo keine Eskalation beabsichtigen, und das sie nur gute Absichten verfolgen.
Ich machte jedoch im Ausschuss deutlich das es Gruppierungen gibt über welche die Anmelder der Demos am 18.03.2015 keine Kontrolle haben werden.
Wie wollt Ihr zwischen Blockupy-Aktivisten und autonomen Gruppen trennen bzw. unterscheiden?
Es wird Schaden entstehen. Sachschaden, Personenschaden und wirtschaftlicher Schaden.
Die Anmelder werden es nicht verhindern können. Man wird sie auch nicht dafür verantwortlich machen können.

Bereits am 17.03.2015 werden die Frankfurter die Einrichtungen des Hafenparks wegen der bevorstehenden Blockupy-Aktionen am 18.03.2015 nicht mehr nutzen können.
Die Medien werden bereits am 17.03.2014, sie tun es ja bereits jetzt, auf befürchtete gewaltsame Proteste hinweisen.
Die Menschen werden sich kaum auf die Straßen trauen. In der Folge werden Betriebe in der Innenstadt unter Umsatzeinbußen leiden.
Kein Mensch der es vermeiden kann wird sich zum Einkauf oder Museumsbesuch nach Frankfurt bewegen.
Die Frankfurter Privat- und Geschäftsleute befürchten außerdem Sachschäden durch Vandalismus.
Kleine Betriebe die ohnehin unter zu hohen Mieten leiden werden an diesen Tagen die Umsätze fehlen welche sie zur Existenz dringend benötigen.

Ja, eine Demokratie mag dieses aushalten müssen. Ja, das Demonstrationsrecht ist ein hohes, unbedingt zu schützendes Recht.

Ich sagte auch das ich und jeder Demonstrant den ich kenne bisher auf eigene Kosten und in eigener Organisation zu Demonstrationen gereist ist. Und das nicht nur einmal.

Das war es was ich in meiner Rede deutlich machte.
Damit habe ich nichts gegen Blockupy gesagt.

Doch hat sich die Fraktion DIE LINKE im Römer Gedanken gemacht was ihr Antrag wirklich bedeutet?
Die Frustration einiger Gruppen und die Gewaltbereitschaft anderer Gruppen werden sich in Frankfurt entladen. Dabei wird es kaum Rücksicht geben wen es trifft.
Sollten wir also unsere dringend für den Schulbetrieb und das Vereinsleben notwendigen Sportstätten, welche ohnehin zum größten Teil nicht in bestem Zustand sind, öffnen und unberechenbaren Aktionen Einzelner oder gar Gruppen auszusetzen?

Ich bin der Meinung das DIE LINKE mit ihrem Antrag NR 1147 2015 nur die Fraktionen des Frankfurter Stadtparlaments vorführen wollte um sagen zu können: Wir wollten Blockupy ja unterstützen aber die Anderen waren dagegen.

Was hätte die antragstellende Fraktion gesagt wenn die PEGIDA-Aktivisten von der Stadt gefordert hätten Unterkünfte zur Verfügung zu stellen weil man statt in Dresden in Frankfurt mit 10.000 Demonstranten gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstrieren möchte?
Wie würde die Fraktion DIE LINKE entscheiden wenn rechte Gruppierungen das Gleiche forderten?

Das wäre es was die Stadt gleichberechtigt allen Gruppierungen und Bewegungen ermöglichen müsste wenn sie es den Blockupy-Aktivisten ermöglichen würde.

Damit hat die Fraktion DIE LINKE die Blockupy-Bewegung vor ihren Karren gespannt.

Alles genannte ist meine persönliche Meinung. Dafür stehe ich jederzeit ein.
Meine Telefonnummer ist kein Geheimnis. Sie steht auf vielen für jedermann erreichbaren Internetseiten. Wenn man sich also mit meiner Meinung konstruktiv auseinandersetzen möchte kann man mich anrufen.
Unreflektierte Twitter-Nachrichten dienen der Sache nicht.

Wie die Mitglieder des Kreisverbandes Frankfurt der Piratenpartei zu meiner Einstellung stehen wird der nächste Kreisparteitag zeigen.
Durch mein Mandat bin ich in erster Linie den Bürgern verpflichtet die mich gewählt haben und nicht einzelnen Interessengruppen. Das bedeutet auch die Verantwortung Schaden von den Bürgern und der Stadt abzuwenden.

Nun noch einige persönliche Worte.

Ich mochte die Occupy-Bewegung. Sie war eine beeindruckende Art und Weise den Regierenden weltweit zu zeigen das es so nicht weiter geht. Sie war konstruktiv, sie war ehrlich, sie war unparteilich und sie stand auf einer breiten Basis.

Die Nachfolgeorganisationen sollten dies nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Das Pseudonym Thomas Occupy verpflichtet meiner Meinung nach zu besonnenem und reflektiertem Handeln.

Was Griechenland betrifft begrüße ich die Entwicklung dort. Die Schuld für die Situation alleine der Troika zu geben greift allerdings zu kurz.
Das die Troika das falsche Mittel ist die Krise in Griechenland zu bewältigen dürfte wohl der letzte gemeinschaftlich denkende Mensch begriffen haben.
Die bisher Regierenden in Griechenland haben von den Hilfen der EU ihren Profit gehabt. Das Sparen haben sie jedoch auf die Bürger abgewälzt.
Mit der neuen griechischen Regierung ändert sich das hoffentlich.
Sie kann der Vetternwirtschaft ein Ende bereiten.
Die Verantwortlichen der EU haben massive handwerkliche Fehler gemacht. Darüber sollten sie sich klar werden und Griechenland endlich wirkliche gemeinschaftliche Hilfe geben.
Ich sehe Europa als Gemeinschaft. Europa muss die Probleme seiner Mitglieder auch als solidarische Gemeinschaft angehen. Die Starken stützen die Schwachen. So verstehe ich die europäische Gemeinschaft.
Das darf den Deutschen auch mal weh tun.
Die nationalistischen Bestrebungen in einzelnen Staaten Europas erfüllen mich mit Furcht.
Nationalistische Parteien gewinnen immer mehr an Zuspruch und Macht. Sie schüren das Feuer gegen eine europäische Gemeinschaft.
Einzelne prominente Mitglieder der Regierungsparteien bieten diesen Rechten aus Angst vor einer von linken geführten griechischen Regierung auch noch den Brennstoff.
Rechts- und linksextreme Gruppierung wetteifern mit viel Polemik und Populismus um die Meinungshoheit und unterwandern dabei die Aktionen der wirklich an Demokratie interessierten Menschen.
Lasst uns gegenseitig respektieren und jeder auf seine Art ein wirklich gemeinschaftliches Europa gestalten.


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