Archiv vom Monat: Januar 2018

Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ)

Anfrage vom 10.04.2018, A 344
Betreff: Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) Dem Etatantrag E 229 ist zu entnehmen, dass die Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemäß des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2012 (OVG 6 B 19.11) rechtswidrig ist, da die Zuwendungen gegen das Demokratieprinzip gemäß GG Art. 20 Abs. 2 verstoßen. Hierfür bedürfe es einer Regelung durch ei...
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PiR-Tweets

  • RT @ennolenze: Rojava ist völlig gefickt und es kommt eine üblere Nachricht nach der anderen bei mir rein. Es ist zum kotzen. Ab morgen ste…
    vor 1 Woche
  • @Vacuum4 So ungefähr. Für Berichte ist es die höchste Form der Zustimmung.
    vor 3 Wochen
  • RT @DieFraktionFFM: @theone32838672 @SPD_FFM @FDPffm @grueneimroemer @cdu_frankfurt @DIELINKE_Roemer @adfc_ffm @FalschparkenFFM Wir werden…
    vor 3 Wochen
  • RT @DieFraktionFFM: @jsemsila @theone32838672 @Stadt_Darmstadt @SPD_FFM @FDPffm @grueneimroemer @cdu_frankfurt @DIELINKE_Roemer @Stadt_FFM…
    vor 4 Wochen

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