Magistrat ignoriert Opposition – FRAKTION mit juristischen Schritten

DIE FRAKTION hat sich deshalb die Expertise eines ausgewiesenen Verwaltungsrechtlers eingeholt und strebt juristische Klärung in zwei Fällen an: Einerseits die bewusste Vermeidung einer konkreten Antwort bei mehrmaligem bewussten “Missverstehen“ der Fragen der FRAKTION. Und andererseits die daraus resultierende Möglichkeit des Falls der Untreue hinsichtlich einer verfassungswidrigen Förderung der Parteijugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und FDP via des Konstrukts "Ring politischer Jugend" über Jahrzehnte hinweg. Weiterlesen
 

Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen

Antrag vom 04.01.2019, NR 735
Betreff: Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine E-Mail-Verschlüsselung für die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Frankfurt abseits des provider-gebundenen Dienstes "De-Mail" eingeführt werden kann.  Be...
Weiterlesen

 

Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

Antrag vom 02.01.2019, NR 721
Betreff: Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen: 1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt entwickelt mittelfristig eine Strategie gegen extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden. 2. Der Magistrat prüft die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeite...
Weiterlesen

 

Mein Bericht aus dem Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit 26.06.2017

Moin, heute bekommt ihr meinen Bericht als Podcast. Wie findet ihr das? Bis morgen Herbert

 

Bericht zum Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 12.12.2016

Moin, hier mein Bericht aus der Ausschusssitzung 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Bürgerinnen- und Bürgerrunde (Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung) 4. Berichte der Dezernenten StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Die Standesbeamten sind zu Personenstandsfragen an keine Weisung gebunden. Sie sind sachlich selbstständig. Die Verwaltung kann ihnen keine Anordnung geben welche Ehen anerkannt werden und welche nicht. ...
Weiterlesen

 

Anfrage zur Kooperation zwischen Frankfurts Schulen und Freiwilligen Feuerwehren (A 955)

Das hessische Kultusministerium und der  Hessische Landesfeuerwehrverband eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet mit dem Ziel die Vernetzung von Schulen und Freiwilliger Feuerwehr zu fördern. Davon erhofft man sich mehr Interesse für eine Tätigkeit bei der Feuerwehr bei den Schülern zu erreichen. Um einen Bericht zu erhalten wie diese Vereinbarung in Frankfurt umgesetzt wird stelle ich zusammen mit der Grünen Fraktion und der CDU-Fraktion folgende Anfrage:   Zwischen welchen S...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Suche

in

PiR-Tweets

  • Post Edited: Bericht aus der 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.05.2019 https://t.co/wEaR6eb6tv
    vor 2 Monaten
  • Post Edited: Jugendparlament – Stuttgart kann Vorbild für Frankfurt sein https://t.co/xWXNgp2iUZ
    vor 2 Monaten
  • Post Edited: Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Frauen – 20.08.2019 https://t.co/dhG2ngr3pb
    vor 2 Monaten
  • Post Edited: Magistrat ignoriert Opposition – FRAKTION mit juristischen Schritten https://t.co/YL3PlKatS7
    vor 2 Monaten

Nächste Termine