20. August 2019
DIE FRAKTION hat sich deshalb die Expertise eines ausgewiesenen Verwaltungsrechtlers eingeholt und strebt juristische Klärung in zwei Fällen an: Einerseits die bewusste Vermeidung einer konkreten Antwort bei mehrmaligem bewussten “Missverstehen“ der Fragen der FRAKTION. Und andererseits die daraus resultierende Möglichkeit des Falls der Untreue hinsichtlich einer verfassungswidrigen Förderung der Parteijugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und FDP via des Konstrukts "Ring politischer Jugend" über Jahrzehnte hinweg. WeiterlesenMagistrat ignoriert Opposition – FRAKTION mit juristischen Schritten
Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen
4. Januar 2019
Antrag vom 04.01.2019, NR 735
Betreff:
Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation
mit der Stadtverwaltung ermöglichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu
berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine E-Mail-Verschlüsselung
für die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Ämtern und
Einrichtungen der Stadt Frankfurt abseits des provider-gebundenen Dienstes
"De-Mail" eingeführt werden kann.
Be...
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Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden
2. Januar 2019
Antrag vom 02.01.2019, NR 721
Betreff:
Strukturwandel bei Umgang
mit Extremismus in Frankfurter Behörden
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen:
1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt entwickelt
mittelfristig eine Strategie gegen extremistische, rassistische und
menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden.
2. Der Magistrat prüft die Umsetzung
von Maßnahmen zur Sensibilisierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeite...
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Mein Bericht aus dem Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit 26.06.2017
26. Juni 2017
Moin, heute bekommt ihr meinen Bericht als Podcast. Wie findet ihr das? Bis morgen Herbert
Bericht zum Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 12.12.2016
12. Dezember 2016
Moin,
hier mein Bericht aus der Ausschusssitzung
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der letzten Niederschrift
3. Bürgerinnen- und Bürgerrunde
(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)
4. Berichte der Dezernenten
StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld
Die Standesbeamten sind zu Personenstandsfragen an keine Weisung gebunden. Sie sind sachlich selbstständig. Die Verwaltung kann ihnen keine Anordnung geben welche Ehen anerkannt werden und welche nicht.
...
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Anfrage zur Kooperation zwischen Frankfurts Schulen und Freiwilligen Feuerwehren (A 955)
10. Dezember 2015
Das hessische Kultusministerium und der Hessische Landesfeuerwehrverband eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet mit dem Ziel die Vernetzung von Schulen und Freiwilliger Feuerwehr zu fördern.
Davon erhofft man sich mehr Interesse für eine Tätigkeit bei der Feuerwehr bei den Schülern zu erreichen.
Um einen Bericht zu erhalten wie diese Vereinbarung in Frankfurt umgesetzt wird stelle ich zusammen mit der Grünen Fraktion und der CDU-Fraktion folgende Anfrage:
Zwischen welchen S...
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PiR-Tweets
Piraten im Römer
@PiratenImRoemer
- RT @Herb_Foxley: Ursula Busch (SPD) lenkt die Diskussion auf die unter der Situation leidenden Mitglieder der #AWO. Ihre Stellungnahme zu d…
vor 1 Monat - RT @Tan_Foxley: @Herb_Foxley @herb_foxley hat für die Fraktion @DieFraktionFFM im Ältestenausschuss gegen eine mögliche Befangenheit nach §…
vor 1 Monat - Aber seist doch Saalöffentlich! https://t.co/H4RTT1pFU9
vor 1 Monat - RT @Herb_Foxley: Gegen dieses Vorgehen wird meine Fraktion ihr Veto einlegen. Selbst wenn diese Personen befangen sind sollten sie zuhören…
vor 1 Monat