Frage 1721 – Rechtliche Zulässigkeit des Mietentscheids

Frage vom 21.02.2019, F 1721 Die Initiatoren des sogenannten Frankfurter "Mietentscheids" haben das nötige Quorum an Unterschriften für einen Bürgerentscheid erreicht. Nun liegt das Bürgerbegehren beim Magistrat und wird auf seine Zulässigkeit geprüft.   Ich frage den Magistrat: Welche Aspekte werden durch den Magistrat konkret geprüft, und wann ist mit einer Einschätzung über die rechtliche Zulässigkeit des "Mietentscheids" zu rechnen?   Antragstellende Person(en):  &n...
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  • RT @Herb_Foxley: Ursula Busch (SPD) lenkt die Diskussion auf die unter der Situation leidenden Mitglieder der #AWO. Ihre Stellungnahme zu d…
    vor 2 Tagen
  • RT @Tan_Foxley: @Herb_Foxley @herb_foxley hat für die Fraktion @DieFraktionFFM im Ältestenausschuss gegen eine mögliche Befangenheit nach §…
    vor 3 Tagen
  • Aber seist doch Saalöffentlich! https://t.co/H4RTT1pFU9
    vor 3 Tagen
  • RT @Herb_Foxley: Gegen dieses Vorgehen wird meine Fraktion ihr Veto einlegen. Selbst wenn diese Personen befangen sind sollten sie zuhören…
    vor 3 Tagen

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