ZeroCovid-Modellstadt Frankfurt (21. April 2021)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird dazu aufgefordert, sich beim Land Hessen als
Modellstadt für das Konzept ZeroCovid zu bewerben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird dazu aufgefordert, sich beim Land Hessen als
Modellstadt für das Konzept ZeroCovid zu bewerben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Um den §§ 25 & 35 der Hessischen Gemeindeordnung ein größeres Gewicht zu verleihen, wird § 1 der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main um folgenden Punkt (5) ergänzt:
„(5) Stadtverordnete, die Mitglied der Fraktion der „Christlich Demokratische Union“ (CDU) sind und/oder eine Mitgliedschaft in den Parteien „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) oder „Christlich-Soziale Union in Bayern“ (CSU) besitzen, sind dazu verpflichtet, gegenüber dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt eine Ehrenerklärung abzugeben, in der sie ihre Unabhängigkeit gem. § 35 HGO sowie die Freiheit vom Widerstreit von Interessen gem. § 25 HGO erklären.“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt am Main beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei „Transparency International Deutschland e.V.“ und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um.
Folgende Volagen sind mit dem Versandpaket erschienen: Vorlage/Datum Betreff M 40 2020 Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hier: Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot für den Jahresfahrplan 2021 …
Dem Antrag, ein intelligentes Parkleitsystem in Frankfurt mit Echtzeitdaten der Parkhausauslastung besser umzusetzen und auf einer App verfügbar zu machen, wurde von der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und wird nun vom Magistrat umgesetzt.
Antrag vom 12.01.2019, NR 737 Betreff: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Verkehrsberuhigtes Bahnhofsviertel Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und ggf. wie der…
Antrag vom 04.01.2019, NR 735 Betreff: Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und…
Antrag vom 02.01.2019, NR 721 Betreff: Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen:…