Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen

Antrag vom 04.01.2019, NR 735
Betreff: Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine E-Mail-Verschlüsselung für die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Frankfurt abseits des provider-gebundenen Dienstes "De-Mail" eingeführt werden kann.  Be...
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Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

Antrag vom 02.01.2019, NR 721
Betreff: Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen: 1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt entwickelt mittelfristig eine Strategie gegen extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden. 2. Der Magistrat prüft die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeite...
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Paradieshof

Anfrage vom 12.06.2018, A 365
Betreff: Paradieshof Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit der "European School of Design" (ESOD) über die Nutzung des "Paradieshofes" in Alt-Sachsenhausen? Treffen die Informationen zu, wonach alle Gespräche der Stadt mit der ESOD an der Frage der Finanzierung des Umbaus gescheitert sind, und die ESOD nicht willens oder in der Lage ist, die ...
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Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ)

Anfrage vom 10.04.2018, A 344
Betreff: Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) Dem Etatantrag E 229 ist zu entnehmen, dass die Finanzierung des Rings politischer Jugend (RPJ) durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemäß des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2012 (OVG 6 B 19.11) rechtswidrig ist, da die Zuwendungen gegen das Demokratieprinzip gemäß GG Art. 20 Abs. 2 verstoßen. Hierfür bedürfe es einer Regelung durch ei...
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Alle Jahre wieder… ein neuer Haushaltsentwurf

In diesem Monat wurde wieder einmal ein neuer Haushaltsentwurf vorgelegt. Mit der Magistratsvorlage M 241 2017 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt diesen der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Über 2.900 Seiten umfasst das Zahlenwerk, das Grundlage für das finanzielle Handeln der Stadt im Jahr 2018 sein soll. Es enthält: Satzungen, Vorschriften, den Gesamtplan, Aufstellungen, Übersichten und Erläuterungen, Pflichtanlagen, den Stellenplan,

 

Bericht aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 2017-06-27

Auch heute erfolgt mein Bericht als Podcast: Bis Donnerstag    

 

Mein Bericht aus dem Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit 26.06.2017

Moin, heute bekommt ihr meinen Bericht als Podcast. Wie findet ihr das? Bis morgen Herbert

 

Die Opposition schlägt zurück

In den letzten Monaten hat sich immer mehr die Unsitte eingebürgert, dass besonders die Regierungskoalition aus CDU, SPD und GRÜNE Vorlagen aus den Fachausschüssen in den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. In der Folge wird in der zweigeteilten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oft beim ersten Termin entschieden, dass das Votum auf den zweiten Sitzungstermin am Donnerstag kurz vor der Stadtverordnetenversammlung verschoben wird. In dieser zweiten Sitzung wird dann versucht, Vorlage...
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Meine Rede zur Einbringung des Haushalts in der 11. Plenarsitzung am 23. Februar 2017

Liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Vorsteherin! Zu Beginn möchte ich, wie ich es schon bei anderen Gelegenheiten gemacht habe, kritisieren, dass dieses bescheidene Werk von Haushaltsentwurf für einen ehrenamtlichen Stadtverordneten in seiner jetzigen Form gar nicht vollständig zu erfassen ist, in dem bisschen Freizeit, das man noch hat. Was die Stadtkämmerei mithilfe der Ämter und einer kleinen Heerschar von Mitarbeitern in vielen Wochen erarbeitet hat, was sie in Hunderten von Tabellen mit n...
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Bericht zum Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 12.12.2016

Moin, hier mein Bericht aus der Ausschusssitzung 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Bürgerinnen- und Bürgerrunde (Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung) 4. Berichte der Dezernenten StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Die Standesbeamten sind zu Personenstandsfragen an keine Weisung gebunden. Sie sind sachlich selbstständig. Die Verwaltung kann ihnen keine Anordnung geben welche Ehen anerkannt werden und welche nicht. ...
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  • Post Edited: Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Frauen – 20.08.2019 https://t.co/dhG2ngr3pb
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