Magistrat ignoriert Opposition – FRAKTION mit juristischen Schritten

DIE FRAKTION hat sich deshalb die Expertise eines ausgewiesenen Verwaltungsrechtlers eingeholt und strebt juristische Klärung in zwei Fällen an: Einerseits die bewusste Vermeidung einer konkreten Antwort bei mehrmaligem bewussten “Missverstehen“ der Fragen der FRAKTION. Und andererseits die daraus resultierende Möglichkeit des Falls der Untreue hinsichtlich einer verfassungswidrigen Förderung der Parteijugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und FDP via des Konstrukts "Ring politischer Jugend" über Jahrzehnte hinweg. Weiterlesen
 

Die PARTEI, Piratenpartei und Freie Wähler gründen Fraktion

Die Stadtverordneten Nico Wehnemann (Die PARTEI), Herbert Förster (Piratenpartei) und Thorsten Schmitt (FREIE WÄHLER) gründeten am 19.03.2016 die Fraktion "Die Fraktion von Die PARTEI, FREIE WÄHLER und PIRATEN", Kurzform "Die FRAKTION". "Wir haben unseren Wählern versprochen, Frankfurt kaputt zu machen, und haben dafür zwei verlässliche Partner gefunden, mit welchen wir die etablierten Parteien vor uns her treiben werden." so Nico Wehnemann. "Neben all dem Spaß wollen wir natürlich daran arbeite...
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PiR-Tweets

  • RT @Herb_Foxley: Ursula Busch (SPD) lenkt die Diskussion auf die unter der Situation leidenden Mitglieder der #AWO. Ihre Stellungnahme zu d…
    vor 1 Monat
  • RT @Tan_Foxley: @Herb_Foxley @herb_foxley hat für die Fraktion @DieFraktionFFM im Ältestenausschuss gegen eine mögliche Befangenheit nach §…
    vor 1 Monat
  • Aber seist doch Saalöffentlich! https://t.co/H4RTT1pFU9
    vor 1 Monat
  • RT @Herb_Foxley: Gegen dieses Vorgehen wird meine Fraktion ihr Veto einlegen. Selbst wenn diese Personen befangen sind sollten sie zuhören…
    vor 1 Monat

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